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16. August 2014, 13:51 Uhr

Freie Fahrt auf Busspuren

Großstädte lehnen Privilegien für Elektroautos ab

Elektroautos sollen Busspuren nutzen dürfen: Mit dieser Idee will Verkehrsminister Dobrindt die E-Mobilität fördern. Doch die Großstädte in Deutschland wollen seinen Plan nicht umsetzen.

Berlin - Der Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), mit Privilegien die Elektromobilität voranzutreiben, droht zu scheitern. Kommunen soll es künftig unter anderem erlaubt sein, Fahrern von E-Mobilen und Hybridfahrzeugen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Ein entsprechendes Gesetz soll bald das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten. Doch viele Großstädte lehnen die Freigabe der Spuren schon jetzt ab.

Der Deutsche Städtetag hatte der Idee bereits eine Absage erteilt. Eine Freigabe von Busspuren sei "keine geeignete Maßnahme", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, vor Kurzem der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Vorfahrt für dicke SUVs

Die geplante Freigabe von Busspuren sorgt auch wegen eines Details für Ärger: Denn wie aus dem Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, hervorgeht, sollen nicht nur emissionsfreie E-Autos Privilegien erhalten. Auch Plug-in-Hybride mit einer geringen elektrischen Reichweite von 30 Kilometern fielen demnach unter die staatliche Förderung.

Das hätte absurde Folgen: Fahrer von Modellen wie dem Porsche Panamera, ein Bolide mit 416 PS, würden in den Genuss der Privilegien kommen. "Die Batterie wird zur eingebauten Vorfahrt", kritisierte Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin.

"Verlierer des E-Mobilitäts-Gesetzes wären sparsame Kleinwagen mit Benzin- oder Dieselantrieb", sagte Lell SPIEGEL ONLINE. Gerade bei Kleinwagen würde der Einbau einer Batterie zwangsläufig zu einem Anstieg des Verkaufspreises führen, der von den Verbrauchern nicht mehr mitgetragen wird. Käufern von ohnehin teuren Geländewagen oder Limousinen störe ein Preisaufschlag hingegen nicht. Während Porsche-, BMW- oder Mercedes-Besitzer in den Städten nahezu freie Fahrt genössen, ständen deutlich umweltfreundlichere Autos im Stau.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel von einer Million E-Autos auf deutschen Straßen bis 2020 - dazu zählt sie auch Hybridautos. Experten halten diese Zahl für utopisch, sollte der Preis für die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht deutlich sinken. Laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) waren im Januar 2013 insgesamt 12.156 Autos mit Elektro- und 85.575 mit Hybridantrieb registriert.

cst/dpa

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