Gesetzesinitiative Bundesregierung will E-Auto-Förderung schnell einführen
Stilisierter Stromstecker auf einem Elektroauto: Unterstützung für Stromer
Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpaBerlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Deutschlands Autofahrer für Elektro- und Hybridfahrzeugen begeistern - und stellt dazu unter anderem Gratisparkplätze und zinsgünstige Kredite in Aussicht. Ein Maßnahmenpaket soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
"Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten", sagte Dobrindt. Geplant seien zunächst Sonderrechte beim Parken oder zum Fahren auf Busspuren. Dafür sollen als erstes Rahmenbedingungen festgelegt werden, damit Kommunen dies vor Ort umsetzen können. Definiert werden soll auch, welche Technologien einbezogen werden. Neben reinen E-Autos gibt es etwa auch Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor.
In dem zweiten Teil des Gesetzespakets soll neben dem Aufbau eines Ladestationen-Netzes auch eine E-Auto-Beschaffungsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen festgezurrt werden. Dies sei ein Anstoß, damit das Angebot an Fahrzeugen wachse. "Ein echter Markt entsteht erst dann, wenn es auch einen Gebrauchtwagenmarkt gibt", sagte Dobrindt.
"Rein finanzielle Anreize wird es nicht geben"
Der dritte Teil der Förderung soll auf eine "Marktaktivierung" zielen. Dabei geht es etwa um Forschungsförderung für Brennstoffzellen und Batterien sowie um Anreize für Käufer. Laut Koalitionsvertrag soll aus Eigenmitteln der KfW-Bank ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge aufgelegt werden. Dobrindt stellte jedoch klar, dass keine direkten Kaufprämien für die noch relativ teuren Elektrofahrzeuge zu erwarten sind. "Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben."
Die verschiedenen Instrumente für den Anschub der bisher schleppenden Entwicklung der Elektromobilität sollen innerhalb der Bundesregierung mit dem Wirtschafts- und Umweltministerium abgestimmt werden. Dafür legte das Verkehrsressort nun einen Entwurf als Diskussionsgrundlage vor.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel von einer Million E-Autos in verschiedenen Ausführungen auf deutschen Straßen bis 2020. Experten halten diese Zahl für utopisch, sollte der Preis für die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nicht deutlich sinken. Laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) waren Anfang des Jahres insgesamt 12.156 Autos mit Elektro- und 85.575 mit Hybridantrieb registriert.
