CO2-Grenzwerte EU verschiebt erneut Abstimmung über Abgasnormen für Autos

Deutschland wehrt sich in Brüssel weiter hartnäckig gegen einen beschlossenen Kompromiss zu CO2-Grenzwerten. Beim Treffen von Botschaftern der EU-Staaten kam es jetzt erneut zu keiner Entscheidung. Die Bundesregierung ist ihrem Ziel, die Abgasnormen aufzuweichen, näher gekommen.
Luftballons bei einer Demo gegen die Auto-Lobby: "Schlechtes Zeichen der EU"

Luftballons bei einer Demo gegen die Auto-Lobby: "Schlechtes Zeichen der EU"

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Brüssel - Die Einführung schärferer Abgasnormen für Autos lässt in der EU wegen der anhaltenden Blockade Deutschlands auf sich warten. Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer verschoben eine Entscheidung, ob ein bereits ausgehandelter Kompromiss in Kraft treten soll. Das teilte die litauische Ratspräsidentschaft am Freitagnachmittag mit. Nun soll das Thema bei der Ratssitzung der EU-Umweltminister am 14. Oktober auf dem Tisch liegen.

Umweltschützer und Europaparlamentarier kritisierten die erneute Verschiebung. "Es kann nicht sein, dass Deutschland - als größtes Mitgliedsland und stärkste Wirtschaftskraft der Europäischen Union - ein bereits bestätigtes Abkommen aufs Neue verzögert", erklärte Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.

Spiel auf Zeit

Die amtierende deutsche Bundesregierung will Erleichterungen für die deutschen Oberklasse-Hersteller Mercedes und BMW durchsetzen und hatte schon im Juni eine Einigung blockiert. Die Diskussionen der Botschafter hätten nun gezeigt, dass es keine qualifizierte Mehrheit für den Kompromiss gebe, erklärte eine Vertreterin Litauens. Das heißt, dass Deutschland nicht überstimmt wurde, sondern weiterhin eine Chance wahrt, sich mit seinen Änderungswünschen durchzusetzen.

Die Berliner Regierung hatte zuletzt gefordert, die Einführung schärferer CO2-Grenzwerte ab 2020 über vier Jahre zu strecken und schrittweise zu vollziehen. Demgegenüber sieht der zwischen den EU-Institutionen ausgehandelte Kompromiss vor, den CO2-Grenzwert für neue Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller sollten dabei klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge durch sogenannte Supercredits mehrfach anrechnen können.

Die Verbündeten der Bundesregierung

Nach Angaben eines mit den Verhandlungen Vertrauten haben sich außer Deutschland die Vertreter Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Großbritanniens dafür ausgesprochen, mehr Zeit für Verhandlungen zu erhalten.

Ob es nun am 14. Oktober zu einer Abstimmung Rat der europäischen Umweltminister kommt, ist bisher noch nicht klar. Eine endgültige Entscheidung dürfte auch deshalb auf sich warten lassen, weil sich die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin über Monate hinziehen können.

"Die ständigen Verschiebungen sind ein schlechtes Zeichen der EU an den Rest der Welt", sagte Matthias Groote. "Europa fordert von anderen Staaten ständig mehr Klimaschutz - und hält sich selbst nicht an seine Prinzipien."

Bei den weniger umkämpften Grenzwerten für Kleinlaster bestätigten die Botschafter einen Kompromiss aus dem Sommer. Er sieht für Transporter bis 3,5 Tonnen Gewicht bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt einen Grenzwert von 147 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer vor.

cst/Reuters/AFP/dpa