EU-Klimaschutz-Pläne Autoherstellern drohen Milliardenstrafen
Berlin/Brüssel - Die Autokonzerne in Europa sollen angeblich Milliardenbußen für einen zu hohen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zahlen. Das berichten die "Financial Times Deutschland" (FTD) und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in den Ausgaben vom Donnerstag. Unter Berufung auf interne Papiere der EU-Kommission meldete die "FTD", die diskutierten Strafen würden die Hersteller jährlich zwischen 4 und 13 Milliarden Euro kosten.
Hinter den Kulissen ringe die Kommission noch um die genaue Höhe der Strafen, so die Zeitung. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will nach ihren Informationen die Autobauer mit auf diesem Wege zwingen, die EU-Vorgaben einzuhalten. Dimas habe die Abschätzung der Folgekosten der neuen Grenzwerte zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag an die anderen Kommissare geschickt, berichtete die "FTD". Der deutsche Industrie-Kommissar Günter Verheugen warne hingegen davor, den Konzernen unzumutbare Kosten aufzubürden.
Von 2012 an sollen Neuwagen in der EU höchsten 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Vor allem die deutschen Hersteller mit ihren besonders schweren Fahrzeugen werden Schwierigkeiten haben, diese Vorgabe zu erfüllen. Bei dem Dimas-Modell müssten die Hersteller schon bei einer Überschreitung um wenige Gramm insgesamt mehrere Milliarden Euro zahlen. Für jedes Gramm und pro verkauftem Auto will Dimas nach Informationen der "FAZ" die Konzerne mit 95 Euro zur Kasse bitten.
Sollten die Autobauer 2012 wie erwartet nur 140 statt der geforderten 130 Gramm CO2-Ausstoß erreichen, läge die Strafe bei 12,5 Milliarden Euro im Jahr. Das entspräche nach den Berechnungen der Kommission drei Viertel der Gewinne der Hersteller. Verheugen wolle den Konzernen lediglich eine Strafe von 25 Euro pro zu viel ausgestoßenem Gramm CO2 auferlegen, schreibt die "FTD".
Der "FAZ" zufolge will die Kommission die vollen Strafen nicht sofort 2012 erheben, sondern schrittweise - erst 2015 solle die volle Höhe fällig werden. Der Entwurf der Kommission sehe zudem vor, dass Hersteller zu hohe Werte bei einem Modell durch niedrigere bei einem anderen kompensieren könnten. Dazu könnten die Autohersteller auch untereinander kooperieren.
Kommissions-Präsident José Manuel Barroso hatte Ende November bereits Strafzahlungen für wenig umweltbewusste Autobauer angedroht. Mitte kommender Woche will die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, wie die geplanten CO2-Grenzen durchgesetzt werden sollen. Bis dahin müssen sich die Kommissare auch über die Strafen für Abgas-Sünder einigen
tno/Reuters/dpa-AFX