Umstrittenes Gesetz EU-Parlament billigt Einführung neuer Abgastests

Ab 2017 werden die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen unter Realbedingungen gemessen. Das EU-Parlament hat für einen entsprechenden Entwurf gestimmt. Gleichzeitig winkten die Abgeordneten Zugeständnisse an die Autohersteller durch.
Neue EU-Abgasvorschriften: Strengere Tests, laxe Vorschriften

Neue EU-Abgasvorschriften: Strengere Tests, laxe Vorschriften

Foto: imago

Das Europaparlament hat die umstrittenen neuen Abgastests für Dieselautos gebilligt. Für den Vorschlag stimmten am Mittwoch in Straßburg 323 Abgeordnete, vor allem Konservative und Liberale. 317 Parlamentarier, vor allem Grüne und Vertreter des linken Lagers, lehnten die Vorlage ab.

Der Verordnungsentwurf basiert auf einem Beschluss von Experten der 28 EU-Staaten. Mit der Einführung sogenannter Real Drive Emission Tests (RDE) auf der Straße sollen in der EU ab 2017 realistischere Ergebnisse erzielt und Manipulationsversuche verhindert werden. Das Thema hatte vor allem durch den Abgasskandal bei Volkswagen Brisanz erhalten.

Dass die Tests unter Realbedingungen stattfinden und nicht mehr wie bisher im Labor, ist eine Regelverschärfung. Erlaubt sind nach der aktuellen Euro-6-Abgasnorm nur 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer. Doch der im Oktober gefundene Kompromiss zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern sieht vor, dass die Hersteller die bisherigen Laborwerte überschreiten dürfen: So sollen neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 einen 110 Prozent höheren Wert (Faktor 2,1) bei Stickstoffoxiden aufweisen dürfen, bevor die Grenze ab 2020 auf 50 Prozent (Faktor 1,5) sinkt. Bei der Zulassung von Neuwagen sollen die Regeln ab 2019 beziehungsweise 2021 gelten.

"Sieg der Vernunft"

Diese Zugeständnisse an die Autoindustrie hatten bei Umweltschützern Empörung hervorgerufen. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte den Entwurf im Dezember sogar abgelehnt. Die Bürgermeister mehrerer europäischer Großstädte wie Paris, Madrid und Mailand hatten die Parlamentarier ebenfalls dazu aufgerufen, ein Veto einzulegen und für strengere Vorgaben zu kämpfen.

Viele Befürworter des Entwurfs hatten befürchtet, dass sich eine Entscheidung über strengere Abgastests lange hinziehen, sollten die jetzt gebilligten Vorgaben nicht akzeptiert werden. Der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) nannte das Votum einen "Sieg der Vernunft".

cst/Afp/dpa