Untersuchungsausschuss EU-Parlament kritisiert Untätigkeit der Behörden im Dieselskandal

Das Europaparlament ist sauer auf die Mitgliedstaaten der EU: Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments, der zur Aufklärung der Abgasaffäre um VW beitragen soll, sieht sich von den nationalen Behörden im Stich gelassen.

Abgasuntersuchung
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Abgasuntersuchung


Ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW hat das Europaparlament die Brüsseler Kommission und die EU-Staaten aufgefordert, mehr als bisher zur Aufklärung der Affäre beizutragen. Vor allem müssten sie dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Parlaments die angeforderten Unterlagen zügiger bereitstellen, verlangten die Abgeordneten am Dienstag in einer Entschließung.

Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses warfen sowohl der EU-Kommission als auch nationalen Behörden schwere Versäumnisse vor.

Der Skandal sei in den USA aufgedeckt worden, sagte der Luxemburger Grüne Claude Turmes. "Obama und seine Behörden haben für die Einhaltung der Gesetze gesorgt - in der EU war dies nicht der Fall." Die Brüsseler Kommission sei "Teil dieser Omerta".

Unvollständige Dateien

Die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wies die Vorwürfe zurück. Sie habe "alles getan", um die Fragen des Untersuchungsausschusses zu beantworten. Dies setze aber voraus, dass die betroffenen EU-Staaten zur Mitarbeit bereit seien. Vier Länder, darunter Deutschland, hätten zwar Dokumente gesandt, doch die Dateien seien nicht vollständig. "Viele Fragen bleiben offen".

Die fraglichen Abschaltvorrichtungen seien seit 18 Jahren verboten, sagte die Polin weiter. "Dies ist ein Gesetz." Die EU-Staaten seien verpflichtet, die Regeln zur Typenzulassung von Autos einzuhalten. Die Marktüberwachung sei jedoch unzureichend, sie müsse dringend verbessert werden.

Am Montagabend hatte Bienkowska vor dem Untersuchungsausschuss Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten angekündigt, die bei Verstößen gegen die Abgasvorschriften nicht gegen die verantwortlichen Autobauer vorgegangen sind.

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene den jahrelangen Betrug von VW ermöglicht haben.

Eine wichtige Studie steht noch aus

Der Ausschuss hat seinem Zwischenbericht zufolge seit März 37 Zeugen gehört, darunter den ehemaligen Industriekommissar Günter Verheugen. Außerdem hat das Gremium eine Studie zu den Unterschieden der Emissionsmessungen bei Typengenehmigungen - also im Labor - und im normalen Fahrbetrieb in Auftrag gegeben. Diese Studie liegt noch nicht vor. Den Abschlussbericht soll das Gremium im März 2017 vorlegen.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich mit den gleichen Aufgaben wie der Ausschuss des EU-Parlaments. Auf Bundesebene sollen im Rahmen der Aufarbeitung der Abgasaffäre auch die Rollen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel unter die Lupe genommen werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll ebenfalls vor den Ausschuss in Berlin geladen werden.

Der Autohersteller Volkswagen hatte vor knapp einem Jahr zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte bei Tests im Labor drückte. Die Ergebnisse lagen dadurch deutlich unter dem tatsächlichen Stickoxidausstoß im normalen Fahrbetrieb.

cst/Afp/dpa



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