Streit um EU-Abgaswerte Vorfahrt Deutschland

Die deutsche Autolobby stemmt sich erfolgreich gegen härtere Schadstoffwerte für ihre Spritfresser. Strengere EU-Vorschriften sollen schon wieder verschoben werden. Was für die Industrie positiv klingt, könnte sich bitter rächen.

Pkw-Auspuff: Abgasnormen erneut abgeschwächt
DPA

Pkw-Auspuff: Abgasnormen erneut abgeschwächt

Von Margret Hucko und


Brüssel/Hamburg - Seit Monaten wird in Brüssel über strengere Abgasnormen für Autos gestritten, nun haben sich die Verhandlungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser lautet: Die Umweltschutzregeln werden - mal wieder - aufgeweicht.

Zur Debatte stand ein Entwurf, den das Parlament an den Rat gesandt hatte. Er sah vor, im Jahr 2020 endlich den bereits ausgehandelten Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen festzusetzen. Dieser Wert bezieht sich auf den europäischen Durchschnitt und entspricht einem Verbrauch von knapp vier Litern Sprit.

Doch der Rat unter Federführung Litauens schwächte die Forderung gleich in zwei Punkten ab.

  • Er gewährte den Autokonzernen erstens ein weiteres Jahr Aufschub. Bis 2020 müssen nur noch 95 Prozent der Flotte den Abgaswert erreichen, hieß es. Erst vom 31. Dezember 2020 an sollen die neuen Vorgaben komplett gelten.
  • Zudem können sich Autobauer emissionsfreie Elektrofahrzeuge als sogenannte Supercredits stärker als Entlastung anrechnen lassen. Statt wie bisher geplant 2,5 Gramm pro Jahr fließen dafür in die Berechnung von 2020 bis Ende 2022 bis zu 7,5 Gramm insgesamt pro Kilometer ein.

Das ist ein großer Erfolg für große deutsche Autobauer wie Daimler oder BMW. Sie bauen vor allem schwere und verbrauchsstarke Fahrzeuge und müssen somit größere Anstrengungen unternehmen, um die neuen Schadstofgrenzen einzuhalten.

Punktesieg für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich persönlich in Brüssel mehrfach dafür eingesetzt, den deutschen Autokonzernen mehr Zeit zu verschaffen. Ihr scheidender Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zudem als Cheflobbyist zu Daimler. Das Kanzleramt musste eingestehen, dass Klaeden interne Vorlagen des Bundeskanzleramts zur Regelung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen in der Europäischen Union erhalten hatte.

Der deutsche Einfluss ist spürbar. Aggressiv kommunizierte der Rat am Dienstag die Absicht, den Parlaments-Vorschlag zu verwässern. "Ratsvertreter ließen von Anfang an keinen Zweifel daran, dass eine komplette Neuregelung für das Jahr 2020 ausgeschlossen ist", sagten Beobachter der Konsultationen. "Die nahezu kompromisslose Verhandlungshaltung des Rates, hinter der maßgeblich die Interessen von BMW und Daimler stehen, war unangenehm", schimpft Sabine Wils, Europaabgeordnete für Die Linke.

Deutschland hat tragfähige Allianzen geschmiedet. Zwar protestierten auch andere EU-Mitgliedstaaten anfänglich gegen das aggressive Berliner Lobbying für seine heimische Autoindustrie. Staaten wie Italien oder Frankreich produzieren zudem weniger Elektroautos, daher waren sie skeptisch, von Supercredits ähnlich umfangreich wie deutsche Konkurrenten profitieren zu können. Doch dem Kompromiss, dem der Rat noch zustimmen muss, werden sie sich kaum entgegenstellen: Vorfahrt Deutschland.

Industriepolitisch fragwürdige Entscheidung

Fragt sich nur, ob die Aufweichung der Abgaswerte der Industrie langfristig mehr nützt oder mehr schadet. "Mit diesem Kurs erweisen CDU und SPD den deutschen Autobauern mittelfristig einen Bärendienst", sagt Daniel Moser von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die Verschiebung wird sie technologisch zwei Jahre zurückwerfen. "

Andere teilen Mosers Bedenken. Schließlich beschleunigten schärfere Auflagen oft Innovationsabläufe: Die Vorgängerregelung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes habe "eine wahre Innovations-Initiative ausgelöst", von der Zulieferer und Autohersteller profitiert hätten, schreibt der Experte Ferdinand Dudenhöffer in einem Papier zum CO2-Streit. Ergebnis: "Mit 762.000 Beschäftigten verzeichnet die deutsche Autoindustrie heute ihren höchsten Stand seit der Wiedervereinigung."



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wakaba 26.11.2013
1. Fortschprung durch Nichtig.
Diesel und Nichterreichen der Emissionswerte. Dazu Produkte die technisch unzuverlässig und veraltet sind und nur mit riesigem Marketingaufwand dem Konsumenten vermittelbar sind. Anderswo verkaufen sich E-Mobile, Hybriden, verbrauchsoptimierte Benziner. In D wird der Produktionsauschuss Diesel verbrannt. BMW bringt eine nichtrezyklierbaren Plastikkleinwagen raus. VAG hat gar nichts im Angebot. Bei Bnze muss man blaugefärbten Urin in die Dieselmöhre giessen. Dir Autoindustrie ist ein Klumpenrisiko für die deutsche Wirtschaft.
burghard42 26.11.2013
2. Na ja,
Zitat von sysopDPADie deutsche Autolobby stemmt sich erfolgreich gegen härtere Schadstoffwerte für ihre Spritfresser. Strengere EU-Vorschriften sollen schon wieder verschoben werden. Was für die Industrie positiv klingt, könnte sich bitter rächen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-rat-weicht-abgasnormen-auf-a-935829.html
der deutschen Automobilindustrie ist schon mehrfach "das bittere Rächen" aus der Glaskugel vorausgesagt worden. Und,wenn ich den Beitrag richtig gelesen habe,produzieren die deutschen so richtig viele E-PKW.......mehr als andere Europäer. Liest sich doch ganz gut.Es wird...... Und: die Greenpeace Leute sollten doch mal das alte Projekt des abgasarmen Auto wieder aufleben lassen.....
agust81 26.11.2013
3. Bravo!
Würde es keinen Grenzwert für Fahrzeuge im allgemeinen geben, sondern der CO2-Ausstoß pro kg Fahrzeuggewicht festgelegt werden, gäbs diese ganze Debatte nicht. Innovationen hätten wir dann erst recht und vor allem nicht nur bei den deutschen Herstellern. So gesehen ist war es richtig und gut das sich deutsche Autobauer durchgesetzt haben....
perlentaucher2345 26.11.2013
4. »Ihr werdet schon sehen...«
Zitat von sysopDPADie deutsche Autolobby stemmt sich erfolgreich gegen härtere Schadstoffwerte für ihre Spritfresser. Strengere EU-Vorschriften sollen schon wieder verschoben werden. Was für die Industrie positiv klingt, könnte sich bitter rächen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-rat-weicht-abgasnormen-auf-a-935829.html
Ren So könnte man die Quintessenz des Artikels, wie auch die zitierten Warnungen von Fachleuten zusammenfassen. Es nützt nur leider nichts. Wie es seinerzeit in den Kreisen amerikanischer Finanzinstitute sinngemäss geheissen hatte: »Wenn der ganze Mist hier zusammenkracht, sind wir zum Glück in Rente«, genauso word es auch im aktuellen Kontext laufen. Die Konsequenzen werden kommen, aber die Vorstände der betroffenen Unternehmen, die den aktuellen Innovationsschub erfolgreich haben unterlaufen lassen, werden dann zum Nachmittagskaffee ihr drittes Bundesverdienstkreuz polieren und über ein noch schöneres Finanzpolster verfügen, als wenn sie sich der Vernunft gestellt hätten. Ich möchte auch gern einen Job, wo man für das Sägen an dem Ast, auf dem nicht nur man selbst sitzt, so fürstlich belohnt wird!
dwg 26.11.2013
5.
Zitat von sysopDPADie deutsche Autolobby stemmt sich erfolgreich gegen härtere Schadstoffwerte für ihre Spritfresser. Strengere EU-Vorschriften sollen schon wieder verschoben werden. Was für die Industrie positiv klingt, könnte sich bitter rächen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-rat-weicht-abgasnormen-auf-a-935829.html
Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: CO2 ist kein Schadstoff. Kohlendioxid ist salopp gesagt der Nährstoff der Pflanzen. NOX und Rußpartikel sind Schadstoffe, nur kommt da mittlerweile erheblich mehr aus einem Benziner als aus einem Diesel. Das Problem ist, daß die Leute schmalbrüstige Autos nun mal nicht kaufen wollen. Da gibt es eine ganze Kette von gutgemeinten Misserfolgen. Die Autohersteller bedienen nunmal einen Markt. Daß PSA, Fiat, etc. pp. sich über jede Verbrauchsbeschränkung freuen ist offensichtlich. Man schaue sich die Zulassungsstatistik an. Wenn man da etwas dran ändern will: Mineralölsteuer rauf und die Maut in die Tonne, denn die freut den Vielfahrer und Vielverbraucher.
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