Sieg der Autolobby Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen

Deutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen. Experten kritisieren die Lobbypolitik - und befürchten eine Innovationsbremse der Industrie.
Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen

Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Luxemburg/Hamburg - Aller guten Dinge sind drei - zumindest für die Autolobby und ihre verlässliche Freundin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn am Montag wurde die Abstimmung über einen bereits gefundenen EU-Kompromiss zu strengeren Abgasvorschriften zum dritten Mal verschoben: Nachdem Deutschland schon im Juli und Anfang Oktober eine Entscheidung scheitern ließ, wurde auch beim Treffen der EU-Umweltminister keine Lösung gefunden. Dort hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Aufweichung der Grenzwerte stark gemacht und damit den Kompromiss ein weiteres Mal scheitern lassen.

Mehrere Amtskollegen unterstützten Altmaier, andere Länder wollten den Kompromiss dagegen annehmen. Der litauische Ratsvorsitz wolle in Kürze mit dem Europäischen Parlament Änderungen der bisherigen Einigung ausloten, sagte Litauens Umweltminister Valentinas Mazuronis zum Ende der Verhandlungen am Montag in Luxemburg.

Jetzt droht eine lange Verzögerung in der Gesetzgebung. EU-Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, falls innerhalb der nächsten vier Wochen kein Kompromiss gefunden werde, könne eine Einigung wohl erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr erzielt werden. Deutschland setzt die anderen Mitgliedstaaten damit unter Druck - stimmen sie den Änderungswünschen der Bundesregierung nicht zu, wird eine Entscheidung weiter verschleppt.

Altmaier und der "Schweiß der Edlen"

Altmaier begründete den deutschen Widerstand mit Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autohersteller. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Schweiß der Edlen wert ist, die Interessen des Umwelt- und des Klimaschutzes in einer verträglichen Weise mit denen des Erhalts von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen", sagte er am Rande des Treffens in Luxemburg. Er forderte deshalb eine "begrenzte Flexibilität" für die Autobauer.

Konkret bedeutet diese "Flexibilität", mehr Super-Credits als bisher geplant an die Autokonzerne zu vergeben, damit Elektroautos und Hybride mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden kann. Außerdem soll die schärfere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkw nach dem Jahr 2020 gelten. Der Durchschnittswert von 95 Gramm soll zu Anfang nur für 80 Prozent der Fahrzeugflotte eines Herstellers gelten, erst 2024 müssten dann 100 Prozent erreicht werden. Davon würden vor allem die Hersteller großer und spritdurstiger Limousinen wie Daimler und BMW profitieren.

Lieber Lobbyarbeit als Innovationen

Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte die deutschen Änderungspläne scharf. "Der Vorstoß der Bundesregierung wirft technischen Fortschritt bei CO2-Minderung von Neuwagen um Jahre zurück", erklärte der Leiter des Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Vor allem der Ausbau von Alternativen zum Verbrennungsmotor würde gebremst.

Die Aufweichung der Grenzen hätte nach Ansicht Dudenhöffers außerdem zur Folge, dass der Markt für Elektroautos und sogenannte Plug-in-Hybride kaum Schub erhalte und die Hersteller die Investitionen in die Brennstoffzellentechnik verschieben. Zudem sei damit zu rechnen, dass es vor 2030 keine noch schärferen gesetzlichen Grenzwerte geben wird, wenn erst 2024 die jetzt debattierten Werte voll greifen.

Umweltverbände schlossen sich dieser Kritik an: "Es scheint, als seien BMW und Daimler inzwischen zu ignorant, die Herausforderungen anzunehmen, ihr unbestritten vorhandenes Innovationspotential auch bei der Verringerung der CO2-Emissionen einzusetzen", sagte Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim ökologischen Verkehrsclub VCD . Die Einflussnahme auf die Bundesregierung sei offenbar die einfachere Lösung für die Autohersteller.

cst/dpa/AFP