EuGH Deutschland muss Führerschein-Praxis ändern

Zum einen zu lax, zum anderen zu bürokratisch: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kritisiert die Praxis der Vergabe und Anerkennung von Führerscheinen in Deutschland. Sie verstoße gegen geltende EU-Richtlinien.


Luxemburg/Brüssel - Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Philippe Léger, ist es unzulässig, dass in Deutschland schon 17-Jährige im Rahmen einer Ausbildung zum Berufskraftfahrer leichtere Lastwagen und Lastzüge bis zu zwölf Tonnen (Klassen C1 und C1E) fahren dürfen. Nicht zulässig sei zudem, dass Inhaber von Führerscheinen der Klassen C1E und D (Busse) auch Busse mit großen Anhängern (DE) lenken und Lastwagenfahrer ans Steuer von Bussen ohne Fahrgäste dürften.

Gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen innerhalb der EU verstößt nach Ansicht Légers die obligatorische Registrierung von Führerscheinen aus anderen Mitgliedstaaten, wenn deren Inhaber ihren Wohnsitz in Deutschland haben und den Schein weniger als zwei Jahre besitzen. Die deutschen Behörden verpflichteten Autofahrer zudem, ihre Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten umzutauschen. Den Umtausch habe die Richtlinie gerade abschaffen wollen, betonte der Generalanwalt.

Nun müssen die EuGH-Richter endgültig über den Fall entscheiden. Ihr Urteil wird in einigen Monaten erwartet. In der Regel folgen die Luxemburger Richter dem Gutachten des Generalanwalts.



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