Europäischer Gerichtshof Richter verurteilen Deutschland für zu laxen Umgang mit Autoindustrie

Daimler hat ein verbotenes Treibhausgas in Klimaanlagen von Neuwagen eingesetzt - und mit Sicherheitsgründen argumentiert. Doch das Oberste Gericht der EU ließ die Bedenken nicht gelten. Nun wurde die Bundesrepublik verurteilt.
Daimler-Logo (Symbolbild)

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Foto: REGIS DUVIGNAU/ REUTERS

Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Damit gaben die Luxemburger Richter in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Diese begrüßte das Urteil als gute Nachricht für die Bürger und den Klimaschutz.

Kraftfahrt-Bundesamt ordnete Umrüstung zwei Jahre zu spät an

Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen zugelassen hatte. Erst im März 2017 - also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte - ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.

Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und der vermeintlich umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. Zuvor war das neue Kühlmittel bei einem Test des Herstellers in Brand geraten. Daimler entwickelte daraufhin einekomplett neue Klimaanlage, in der nicht das Kältemittel R1234yf der US-Chemiekonzerne Honeywell und Dupont, sondern Kohlendioxid zum Einsatz kommt. Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere Gefahren.

ene/dpa
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