Mobilität

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Bundesländer wollen neue Verkehrsregeln

Union lehnt "Privilegierung" von Fahrradfahrern ab

Die Landesverkehrsminister haben 15 Vorschläge für besseren Fahrradverkehr vorgelegt. CDU und CSU im Bundestag finden die Vorschläge ungerecht - die Politik dürfe "Radrowdys" nicht entgegenkommen.

Donnerstag, 04.04.2019   20:33 Uhr

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Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren sicherer und attraktiver machen. Dabei soll eine "fahrradfreundliche Novelle" der Straßenverkehrsordnung helfen, die eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Minister erstellt hat und die die Minister am Donnerstag offiziell begrüßten.

Die Arbeitsgruppe schlägt 15 Maßnahmen vor. So soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Fahrzeuge Radfahrer nur noch mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholen dürfen. Außerdem sollen Lastwagen in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Crashs mit Radfahrern zu vermeiden.

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Zudem sollen Fahrradfahrer prinzipiell Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Weiterhin sollen sie auch nebeneinander fahren dürfen, "wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird".

Die Verkehrsminister forderten das Bundesverkehrsministerium auf, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen.

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Damit handelten sich die Länder jedoch eine Abfuhr bei CDU und CSU in Berlin ein. "Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, gegenüber dem SPIEGEL. "Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte."

Eine Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung führe zu einem höheren Unfallrisiko in engen Einbahnstraßen, so Lange weiter. "Ich sehe schon die Radrowdys in den Startlöchern, das kann nicht gut gehen." Fahrradfahren müsse sicher sein.

Dass alle Radfahrer ausnahmslos rechts abbiegen dürfen, wie ebenfalls in dem Papier gefordert, "kann ich mir nicht vorstellen". Sie müssten als schwächere Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen geschützt werden, so Lange. "Für Kinder wäre das ein schlechtes Vorbild, das zur Verwirrung bei den Straßenverkehrsregeln führen würde."

Die Grünen im Bundestag forderten hingegen mehr Rechte für Radfahrer und machten sich ebenfalls für das Rechtsabbiegen an roten Ampeln stark, wie es in einem Antrag der Grünen heißt. "Ohne gute Radpolitik bleibt die Verkehrswende im Leerlauf", hatte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Es sei Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen.

ene/dpa

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