Dieselautos Städtebund glaubt nicht an weitere Fahrverbote

In Stuttgart werden ältere Dieselautos bald zeitweise aus der Stadt verbannt. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds kritisiert das Fahrverbot - er zweifelt an der Wirkung.

Pendler auf dem Weg in die Innenstadt von Düsseldorf
AP

Pendler auf dem Weg in die Innenstadt von Düsseldorf


Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in "SWR aktuell" am Mittwoch. Der Städte- und Gemeindebund vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 11.000 großen, mittleren und kleineren Kommunen in Deutschland.

Landsbergs Einschätzung nach können Verbote nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."

Berlin und Nordrhein-Westfalen schließen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge jedoch nicht aus. Längerfristig führe kein Weg daran vorbei, besonders dreckige Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt herauszuhalten, sagte Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) nach der Verkündung des geplanten Fahrverbots in Stuttgart.

"Unter schlechten Lösungen die vertretbarste"

Grüne und CDU hatten sich am Dienstag geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das brachte der Landesregierung viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach am Mittwoch. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für falsch. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sollten "nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten", teilte sein Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die nur ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Vor einigen Monaten klang das noch anders: Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage eines Grünen-Bundestagsabgeordneten hervorging, legte Dobrindt Kommunen bei hohen Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nahe.

Das Bundesverkehrsministerium widersprach am Dienstag trotzdem der Darstellung der baden-württembergischen Landesregierung, dass das Fahrverbot in Stuttgart ein Vorschlag aus Berlin sei. Das Bundesministerium habe nur "die gültige Rechtslage erläutert", nach der örtliche Fahrverbote bereits möglich sind und die Länder und Städte dafür die Verantwortung tragen.

Kommentar zum Fahrverbot: Danke, Herr Dobrindt!

cst/dpa

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see_baer 22.02.2017
1. er mein Auto nicht will
braucht mein Geld auch nicht: Wollt ihr die Umwelt schonen , fahrt weiterhin mit eurem Käfer! Dies war die Aussage einen Resurcenforschers!
skaifyomonul 22.02.2017
2. Gewohnte Reaktion
Business as usual: Erst gar nichts machen bis den Betroffenen der Kragen platzt. Dann sich hinter Paragraphen verstecken, bis endlich mal ein Richter auf den Tisch haut. Dann ein Tröpfchen auf den heissen Stein liefern. Natürlich kommen dann die typischen Reaktionen vom dummen Bayern im Verkehrsministerium und den Lobbyverbänden. Und natürlich kommt nur Kritik ohne Lösungsvorschläge. Weiter so. Stillstand wie im alltäglichen Verkehrsstau. Wie passend :-( Daniel Weiss
fsiggi2 22.02.2017
3. Fahrverbote kommen
Nicht wegen Feinstaub, sondern wegen Stickoxiden. Dazu Urteil des VG Düsseldorf Az. 3K 7695/15, EuGH Az. C-404/13. Klagen, auch auf Zwangsvollstreckung sind in vielen deutschen Großstädten anhängig. Das Düsseldorfer Urteil ist beim BVerwG in Sprungrevision, dort geht es aber nur noch darum, wie Fahrverbote umgesetzt werden, nicht mehr um das ob. Der Städtetag hat recht, wegen Feinstaub kommen die Verbote nicht, sehr wohl aber wegen Stickoxiden. Sie kommen 2018.
vulkaneifler 22.02.2017
4. Jaja
Es gibt immer besser Lösungen und es gibt in Deutschland auch immer wieder die freiwillige Lachnummer namens Selbstkontrolle. Es ist immer ein Schnellschuss von Leuten die keine Ahnung haben oder durch die Industrie gekauft sind. Verschont uns mit euren Halbwahrheiten oder Lügen handelt endlich und das bitte richtig.
meineeine001 22.02.2017
5.
Zitat: "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb ..." Na Super! Dann also keine Fahrverbote für Diesel sondern für alle Autos in den Städten. Ich glaube da hat jemand sich seine Argumentation nicht zuende gedacht. Also ich fänd es super. Meinewegen können wir auch mit autofreien Sonntagen erstmal anfangen von 8-20 Uhr. Da entfällt auch das große Problem wie man mit Lieferverkehr umgeht. Nahverkehr natürlich ausgeschlossen. Die dürfen fahren.
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