Fahrverbotsurteil So zerfiel der GroKo-Dieselkompromiss in sieben Tagen

Die Berliner Fahrverbote sind der nächste Tiefschlag für die Große Koalition in der Dieselkrise. Zentrale Beschlüsse des jüngsten Gipfels sind praktisch wertlos. Die Chronologie des Scheiterns.
Verkehr in Berlin

Verkehr in Berlin

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Autohersteller sträuben sich gegen Hardware-Nachrüstungen

Vollmundig stellte die Große Koalition Fahrern alter Dieselautos einen Umbau der Abgasreinigung in Aussicht. Wolle ein Halter seinen Euro-5-Diesel mit einem Harnstoff-Katalysator nachrüsten, "erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", schrieben die Koalitionäre vergangene Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag in das Einigungspapier.

Die Ernüchterung folgte um 11.43 Uhr am Dienstag. Da nämlich verbreitete die Deutsche Presse-Agentur eine Meldung, in der sich Opel störrisch zeigte. Das Unternehmen lehne Nachrüstungen ab, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind". Zudem würde es zu lange dauern, die Nachrüstungen durchzuführen. BMW zog 42 Minuten später nach. Praktisch keine Rolle spielte deshalb, dass Volkswagen sich aufgeschlossener zeigte. Denn die Wolfsburger wollen nach eigenen Angaben nur nachrüsten, wenn alle anderen Hersteller es tun.

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Umtauschprämien bringen wenig

Fröhlich pries Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Tag nach der langen Dieselnacht das "Tauschprogramm mit attraktiven Umtauschprämien". Hersteller hätten Rabatte in Höhe von mehreren Tausend Euro versprochen, wenn Halter ihre Diesel der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 in Zahlung geben.

Doch schon am Mittwoch wurden Zweifel laut. Hersteller gewährten bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung Rabatte in ähnlicher Höhe, sagte Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer von der Studie der Universität Duisburg-Essen. "Vermutlich wird man dann die heutigen Rabatte zu einem Teil verrechnen." Es droht ein Etikettenschwindel, bei dem Hersteller im besten Fall einen Bruchteil der Rabatte zusätzlich gewähren.

Ausländer ziehen nicht mit: Von deutschen Herstellern wie Volkswagen, Daimler und BMW hatte die Bundesregierung feste Zusagen für die so genannte Umtauschprämie eingeholt. Mit Blick auf ausländische Hersteller zeigte sich die Große Koalition nur vorsichtig optimistisch. "Von den ausländischen Automobilherstellern erwarten wir, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen", heißt es in dem Papier.

Jedoch zeigten die ausländischen Hersteller in den Tagen danach wenig Neigung, der Bitte aus Berlin zu folgen. Renault, Toyota und Nissan nehmen alte Diesel in Zahlung, die meisten anderen Anbieter werben nicht mit einem solchen Angebot.

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Euro-6-Diesel doch nicht sicher vor Fahrverboten

Mit ihrem Dieselkompromiss wollte die Bundesregierung vor allem Fahrern von Euro-5-Dieseln Sicherheit vor Fahrverboten verschaffen - durch die sogenannten Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen. Zu neueren Autos hieß es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums : "Sind Euro-6-Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten betroffen? Nein."

Sind sie aber womöglich doch, wie sich am Montag um 17.06 Uhr zeigte. Zu dem Zeitpunkt meldete die Deutsche Presse-Agentur, der Berliner Senat prüfe Fahrverbote für Dieselautos mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c. "Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber", sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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Gericht lässt sich von GroKo-Kompromiss nicht beeindrucken

Mit der Dieseleinigung aus der vergangenen Woche wollte die Große Koalition auf Gerichtsentscheidungen Einfluss nehmen. In Städten mit einer Stickoxid-Belastung von nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könnten die Grenzwerte "zukünftig ohne Verkehrsbeschränkungen" eingehalten werden. "Insofern wären Verkehrsbeschränkungen (Einfahrt oder Durchfahrt) aus Gründen der Luftreinhaltung in diesen Städten unverhältnismäßig".

Das Verwaltungsgericht Berlin sah das anders. Sieben Tage nach der Einigung verkündete es am Dienstag um 15 Uhr, dass die Bundeshauptstadt in elf Straßenabschnitten Dieselfahrverbote verhängen muss. Dabei lag der Wert in Berlin laut Umweltbundesamt im vergangenen Jahr bei 49 Mikrogramm. Fahrverbote für die Euro-6-Diesel wollte der Senat weiterhin nicht ausschließen.

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