Luftverschmutzung Dobrindt und Gabriel lehnen Fahrverbote ab

Umweltministerin Hendricks stößt mit ihrer neuen Forderung zum Fahrverbot für Dieselautos in Städten auf Widerstand. Ihre Kollegen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsressort wollen das Stickoxid-Problem anders lösen.

Feinstaubalarm in der Umweltzone Stuttgart
DPA

Feinstaubalarm in der Umweltzone Stuttgart


Das Verkehrsministerium kritisierte die von Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagene Verordnung, über die der SPIEGEL am Wochenende berichtet hatte, als nicht zielführend. Zudem hätten die Kommunen bereits jetzt Möglichkeiten, Autos mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten herauszuhalten, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.

Hendricks bekommt aber auch Gegenwind aus der eigenen Partei: Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend zu ihren Plänen und sagte, man solle doch erst mal damit beginnen, den öffentlichen Nahverkehr auf schadstoffarme Motoren und Elektroantrieb umzustellen. "Das wäre mein Vorschlag, damit mal direkt anzufangen."

Ein Sprecher des Umweltministeriums wies dagegen darauf hin, dass sein Haus von etlichen Kommunen und Ländern aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen, um Autos, die hohe Stickoxidwerte hätten, aus den Innenstädten herauszuhalten. Auch den Hinweis des Verkehrsministeriums, dass bereits rechtliche Hebel für Fahrverbote bestünden, ließ der Sprecher des Umweltministeriums nicht unkommentiert: Hier gebe es wohl unterschiedliche Auffassungen, ob die bestehenden Möglichkeiten eines Verbotes funktionieren, sagte er. Im Übrigen sehe die neue Regelung bereits Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr vor.

Die Chancen für eine Umsetzung von Hendricks' Vorschlag dürften mit der ablehnenden Haltung von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium wohl gering sein.

Das ist der Plan des Umweltministeriums

Nach den Plänen des Umweltministeriums sollten den Kommunen drei Instrumente an die Hand gegeben werden, um die durch Diesel ausgelöste NOx-Belastung zu senken. Erstens sollten sie mittels zusätzlicher Autoplaketten zu einigen Zeiten für bestimmte Autos die Zufahrt einschränken können. Zum zweiten sollte es die Möglichkeit geben, zwischen Autos mit geraden und ungeraden Nummernschildern zu unterscheiden und sie zu bestimmten Zeiten jeweils aus belasteten Bereichen zu verbannen. Drittens sollte es auch eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Benziner und Diesel geben können.

Hintergrund ist, dass die Stickoxid-Belastung in rund 90 Städten und Kommunen über den Grenzwerten liegt und die EU deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.

Schmutzigste Orte Deutschlands im Jahr 2015

Alle Messstationen mit Grenzwertüberschreitung (NO2) bzw. die 15 Stationen mit den höhsten Werten (Feinstaub PM10)

Grenzwert eingehalten
Überschritten
Stark überschritten


Quelle: Umweltbundesamt
Jahresmittel-Grenzwerte: Stickoxid (NO2) und Feinstaub (PM10) 40 µg/m3
Tages-Grenzwert: max. 35 Tage pro Jahr mit mehr als 50 µg/m3 Feinstaub (PM10)

Ein erster Vorstoß zu einer neuen blauen Plakette, die Fahrzeuge mit geringem NOx-Ausstoß kennzeichnen sollte, war schon am Widerstand der Verkehrsminister der Länder gescheitert.

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cst/dpa/Reuters

insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
dreamrohr2 19.12.2016
1.
ich bin gegen ein Fahrverbot der betroffenen Fahrzeugen, jedoch nicht aus niederen Gründen. Ich finde, wer so ein Fahrzeug fabriziert und verkauft, u.U. unter falschen Voraussetzungen und falschen Wertangaben an den Mann bringt, der sollte nun auch dafür sorgen, dass die geforderten Messwerte stimmen. Die Hersteller müssten in der Pflicht genommen werden, diese Fahrzeuge so (kostenlos) umzurüsten, dass die gemachten Angaben stimmen und die geforderten Grenzwerte eingehalten werden können. Dobrindt macht es sich sehr einfach, denkt er wohl, man fällt auf seine Bauerntrickserei rein. Nur weil der keine Fahrverbote fordert, würden wir ihn nun alle lieben. Er (und seine Vorgänger in diesem Amt) haben den Karren in den Dreck gefahrenb, bzw. zugelassen dass diese Trickserei nicht geahndet wurde. Nun soll er (den letzten beissen die Hunde) nun zusehen, dass dieses Problem so gelöst wird, dass die Mobilität der Bürger dadurch nicht beeinträchtigt wird.
nachtmacher 19.12.2016
2. Heute in München...
U-Bahn 30 Minuten Verspätung, Bus 25 Minuten später als im Fahrplan. S-Bahn mal wieder ein Problem... steile anderthalb Stunden länger gebraucht als normal und knapp unter zwei Stunden länger als mit dem Auto....jetzt stell ich mir grade vor, was passiert, wenn mehr Menschen als üblich (also so ziemlich alle) auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind... liebe Politiker, bevor ihr mal wieder was abschaffen, verbieten oder aus etwas "aussteigen" wollt, sorgt doch erst einmal für Alternativen. Und zwar für Alternativen mit ausreichender Kapazität und Sicherheit. Aber für unsere Hanseln vom Stadtrat wirds ja wohl Ausnahmegenehmigungen geben... damit sie mit dem Transporter ihr E-Bike zur Eröffnung eines neuen Radlweges karren können...
Referendumm 19.12.2016
3. Kurzfristig vs. mittel-/langfristig
Tja, mittels Fahrverbote lässt sich kurzfristig was machen, die Vorschläge vom Gabriel und Dobrindt sind dagegen eher mittel-/langfristiger Natur. Nur, allein beim VW-Betrug haben sich beide Schnarchtassen (Gabriel und Dobrindt) nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Autohersteller lügen und betrügen (u.a. beim Spritverbrauch) wie gedruckt und nur VW hat es mit ihrem Betrug lediglich auf die Spitze getrieben, wohl wissend, dass einem als Staatskonzern (Familien Piech und Porsches kungeln seit Jahrzehnten mit dem Staat herum, sind im Prinzip quasi auch schon Staatseigentum) eh nix schlimmes passieren wird. Nun ja, auch die Elektromobilität stellt auf Dauer keine Lösung dar, denn sollte die mal als Massenverkehr herumgurken, müssen eben noch ein paar dreckige Braunkohle-E-Werke mehr hochgefahren werden. Denn nur durch Spitzenlastversorgungen á la Sonne und Wind lässt sich eine moderne Industrie- und Mobilitätsgesellschaft nicht kontinuierlich aufrecht erhalten.
fundador 19.12.2016
4. Prioritäten
Bevor die EU den Deutschen die Stickoxid-Werte in ein paar Großstädten vorwirft, sollte sie sich vielleicht besser mal um die atomaren Schrottmeiler an Belgiens und Frankreichs Grenzen zu Deutschland kümmern - deren Risiken halte ich für wesentlich schwerwiegender als die der Stickoxidemissionen...
moistvonlipwik 19.12.2016
5. Delegation an die Gerichte
Die ersten Gerichte haben gedroht, Fahrverbote von sich aus zu verhängen, falls sie erneut von Anrainern betroffener Straßen angerufen werden. Dabei werden die voraussichtlich weniger fein gestuft sein als die Pläne des Umweltministeriums: es kann passieren, dass einzelne Straßen für alle gesperrt werden. Damit rückt die Horrorvorstellung der kommunalen Verkehrsplaner näher: 11:00 Uhr Termin im Oberverlatungsgericht - 11:30 wird die Ausfallstraße dichtgemacht. Vorteil für die Politik: sie sind nicht schuld
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