Fahrverbote EuGH bestätigt strenge Messmethode für Luftschadstoffe

Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht von Stadtbewohnern auf saubere Luft: Schon Überschreitungen an einzelnen Messstellen verstoßen gegen EU-Recht.
Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide

Foto: Bernd Weissbrod/ dpa

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Bereits vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten verstoßen gegen EU-Recht. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht Mittelwerte, urteilten die Richter (Rechtssache C-723/17).

Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Es stärkt die bisherige Praxis, Fahrverbote in einem größeren Gebiet zu verhängen, auch wenn Grenzwerte nur an einer Stelle überschritten werden. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen.

Messstationen sollen über stärkste Belastung informieren

Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regelungen zur Luftqualität enthielten den Richtern zufolge einige "klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen", auf die sich Bürger gegenüber dem Staat berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Messstellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern.

Das Urteil bezieht sich auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und andere in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe. Um Gesundheitsschäden durch diese zu verhindern, müssten die Standorte dem Gericht zufolge so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit in Belgien. Mehrere Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth stritten mit der Regionalverwaltung darüber, ob ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. Ein Gericht in Brüssel bat den EuGH in dem Fall um Auslegung des Unionsrechts.

ene/dpa/AFP