Fahrverbote EuGH bestätigt strenge Messmethode für Luftschadstoffe

Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht von Stadtbewohnern auf saubere Luft: Schon Überschreitungen an einzelnen Messstellen verstoßen gegen EU-Recht.

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide
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Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide


Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Bereits vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten verstoßen gegen EU-Recht. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht Mittelwerte, urteilten die Richter (Rechtssache C-723/17).

Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Es stärkt die bisherige Praxis, Fahrverbote in einem größeren Gebiet zu verhängen, auch wenn Grenzwerte nur an einer Stelle überschritten werden. 2018 wurde dem Umweltbundesamt zufolge in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen.

Messstationen sollen über stärkste Belastung informieren

Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regelungen zur Luftqualität enthielten den Richtern zufolge einige "klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen", auf die sich Bürger gegenüber dem Staat berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Messstellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern.

Das Urteil bezieht sich auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und andere in der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa genannte Schadstoffe. Um Gesundheitsschäden durch diese zu verhindern, müssten die Standorte dem Gericht zufolge so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde. Die Auslegung der geltenden Regeln durch den EuGH gilt nun für alle EU-Staaten.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Rechtsstreit in Belgien. Mehrere Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation ClientEarth stritten mit der Regionalverwaltung darüber, ob ein ausreichender Luftqualitätsplan erstellt wurde. Ein Gericht in Brüssel bat den EuGH in dem Fall um Auslegung des Unionsrechts.

ene/dpa/AFP



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migampe 26.06.2019
1. Richtig so!
Eine richtige entscheidung! Wann endlich kapieren auch unsere beSCHEUERten Politiker, daß die Gesundheit der Bürger vorgeht? Wann kommt das Gesetz, daß z.B. eine Zulassung von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 100g/km nicht mehr zulässt?
claus7447 26.06.2019
2. Ja, da wird sich die CDU/CSU langsam etwas anderes einfallen lassen!
Die Ausflüchte und Not-OP's laufen nicht. Und das ist gut so - Regeln sind dazu da eingehalten zu werden - sonst hätte man sie nicht einsetzen müssen.
curlybracket 26.06.2019
3. Hoffentlich werden jetz richtige Maßnahmen getroffen...
...und nicht nur das Feigenblatt der Fahrverbote für einzelne Straßen.
Niteftef 26.06.2019
4. Man kann auch nur als CSU
darauf kommen, Maximalwerte überall zu messen - außer dort, wo sie sind.
anduls 26.06.2019
5. Und alle Länder der EU,
werden sofort das Urteil des EuGH umsetzen, schon klar. Sorry, aber die einzigen die sich ans EuGH halten ist Deutschland. Der Rest der EU kümmert sich einen Dreck ums EuGH. Siehe Österreich mit Behinderung des freien Waren- und Personenverkehrs. Und warum soll man auch aufs EuGH hören ? Welche Ligitimation hat das EuGH schon ? Und wer soll Recht durchsetzen ? Die EU Polizei ??
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