Umgehung von Fahrverboten Regierung will Dieselschadstoff-Grenzwerte lockern

Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen - und einen höheren Schadstoffausstoß zulassen. Dahinter steckt offenbar eine Initiative von BMW.
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Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten offensichtlich, die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Ursprünglich wollte die Regierung den Grenzwert auf 270 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer festlegen.

Nur Dieselfahrzeuge, die diesen Wert einhalten, sollen trotz Fahrverboten in die Innenstädte fahren dürfen. Dieser Wert soll auf gut 350 Milligramm angehoben werden durch eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz.

Der offizielle EU-Grenzwert für Euro-5-Diesel liegt sogar nur bei 180 Milligramm. Er musste auf dem Prüfstand erreicht werden und war für die Zulassung der Autos einschlägig. Im Zuge des Abgasskandals stellte sich indes heraus, dass die Autos im realen Straßenverkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen. Die Werte, die die Regierung nun ändern will, dienen als Richtschnur für die Einführung von Fahrverboten.

Im Video: Folgen des Diesel-Verbots - "Völliger Schwachsinn ist das"

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Offensichtlich steckt hinter der Initiative der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen. Für eine solche Nachrüstung hatten VW, BMW und Daimler im Herbst versprochen, 3000 Euro pro Altwagenbesitzer zu zahlen. Manche Hersteller hoffen, den großzügigeren Grenzwert allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können.

BMW soll auf das Kanzleramt zugegangen sein

Mit dem Vorstoß soll ursprünglich das Management von BMW auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein. BMW war zu keiner Stellungnahme bereit.

Der Entwurf für die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist aber bereits im Parlament, wo sich schon Unionsabgeordnete für die Auflockerung der Grenzwerte eingesetzt haben. Mittlerweile sind auch SPD-Verkehrsexperten im Bundestag überredet worden, den Vorstoß mitzutragen. Auch die Koalitionsspitzen sollen bei ihrem Treffen am vorigen Mittwoch im Bundeskanzleramt über das Thema geredet haben.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits den Auftrag erhalten, die Richtlinien für die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren mit dem neuen Grenzwert auszustatten. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk darauf, dass sich die Änderung des Immissionsschutzgesetzes "im Parlamentarischen Verfahren" befinde.