Baden-Württemberg Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Gefängnis für Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung. So will die Organisation Fahrverbote erzwingen.

Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangshaft zur Durchsetzung der Fahrverbote in Stuttgart
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Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangshaft zur Durchsetzung der Fahrverbote in Stuttgart


Im Streit über Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen Antrag auf Zwangshaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte den Eingang des Antrags.

Die Organisation fordert demnach bis zu sechs Monate Gefängnis für einzelne Politiker - sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Ihm zufolge muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen.

Seit Januar dieses Jahres gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt. Die DUH will so erreichen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten werden.

Der DUH-Antrag ist dem Land zugestellt worden, das laut Verwaltungsgericht vier Wochen für eine Stellungnahme Zeit hat. Für einen Gefängnisaufenthalt kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) in Betracht.

Auch bayerischen Politikern droht Zwangshaft

Ein ähnliches Verfahren läuft bereits gegen die bayerische Landesregierung. Diese muss nach einem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts ebenfalls Fahrverbote vorbereiten, weigert sich jedoch.

Das Gericht hat mehrfach Zwangsgeld gegen den Freistaat festgesetzt - in Höhe von mehreren Tausend Euro. Die Regierung hat bisher nicht eingelenkt. Daher hat die DUH beim Verwaltungsgericht München beantragt, Zwangshaft am bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) oder am Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu vollstrecken.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Fall inzwischen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben. Der solle klären, ob ein deutsches Gericht berechtigt ist, eine solche Zwangshaft zu vollstrecken. Die Verhandlungen des EuGH beginnen am 3. September.

cfr/dpa



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