Falsches Sparen Wie Merkel die Verkehrswende torpediert

Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.
Von Christian Schwägerl
Staurepublik: PS-Protzerei wird belohnt

Staurepublik: PS-Protzerei wird belohnt

Foto: DPA

Je weiter jemand in Deutschland von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt, desto effektiver kann er Steuern sparen. Je verschwenderischer sein Dienstwagen ist, desto günstiger kommt er beim Finanzamt weg. Je öfter er Deutschlands Straßen be- und abnutzt, desto mehr profitiert er davon, dass alle Steuerzahler deren Bau und Unterhalt finanzieren.

Willkommen im Land der staatlich geförderten Auto-Abhängigkeit!

56 Millionen zugelassene Fahrzeuge  kommen in Deutschland auf 82 Millionen Einwohner. Wäre das Verhältnis weltweit ebenso, gäbe es fünfmal so viele Autos auf der Erde - mehr als vier Milliarden. Umweltverschmutzung, hässliche Städte, Flächenverbrauch und Verkehrstote inklusive.

Es ist eine verkehrte Welt. Als gesamtgesellschaftliche Anstrengung verkauft die Regierung ihr Sparpaket, doch die Privilegien der Autofahrer bleiben unangetastet.

Dabei ginge es ganz anders:

  • Der Staat sollte nicht diejenigen bestrafen, die für höhere Mieten in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen statt die Landschaft zu zersiedeln.
  • Lob vom Finanzamt verdient eigentlich, wer sich statt eines SUV-Monsters den kleinsten und effektivsten Dienstwagen kauft oder gleich eine Bahncard 100.
  • Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollten diejenigen zahlen müssen, die sie tatsächlich nutzen - denn jeder zusätzliche Kilometer ist purer Luxus, das deutsche Wegenetz ist längst dicht genug.

All das wäre nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch gut für den Staatshaushalt. Denn Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und staatlich bezahlter Straßenbau kosten den Staat deutlich mehr als Hartz-IV-Empfänger an Elterngeld bekommen.

Alle neuen Autobahn-Projekte streichen? Das wäre konsequent

Als Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Sparklausur der Regierung die Wehrpflicht mit dem Satz verteidigte, man könne diese Institution doch nicht wegen der Kosten von 40 Kilometern neuer Autobahn aufgeben, wäre die richtige Replik gewesen: Dann streichen wir eben obendrein alle neuen Autobahn-Projekte!

Doch die schwarz-gelbe Regierung lässt auch in der Verkehrspolitik ihre Chancen ungenutzt. Sie holt sich Geld bei der Bahn, bei Flugreisenden, verschont aber die Autofahrer komplett.

Zwar ist die geplante Flugverkehrsabgabe so richtig wie das Billigfliegen falsch ist. "Ökologisch", wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie nennt, wäre die Abgabe aber erst dann, wenn den Flugreisenden die Umweltkosten voll in Rechnung gestellt würden. Mehrbelastungen für die Bahn dagegen sind ein falsches Signal. Nach Fernbussen ist die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Ausgerechnet sie soll nun eine halbe Milliarde Gewinn an den Bund abliefern. Hinzu kommt, dass die Bahn demnächst deutlich mehr für ihre CO2-Emissionen zahlen soll. Das ist nur dann zu rechtfertigen, wenn auch der Autoverkehr spürbarer für seine Emissionen zur Kasse gebeten würde.

Es passt zur Grundausrichtung des schwarz-gelben Sparpakets, dass das sozialste Verkehrsmittel, die Bahn, belastet wird, während egoistische PS-Protzerei weiter belohnt wird.

Mit den richtigen Subventionen intelligente Mobilität fördern

Die vermeintlichen Interessen der Autofahrer sind für diese Regierung offenbar unantastbar. Nachdem beim Konjunkturpaket für die Abwrackprämie Milliarden verpulvert wurden, die besser in Bildung und Forschung geflossen wären, sind Autofahrer nun auch aus der Sparrunde als große Gewinner hervorgegangen. Dabei wäre alles so leicht gewesen: Im Kreis der G-20-Mächte hat Merkel im vergangenen Jahr versprochen, alle Subventionen für fossile Energieträger abzubauen.

Das wäre das perfekte Signal gewesen, um schon einmal grundsätzlich mit gutem Beispiel voranzugehen und nun mit einem Streich ressourcenfressende Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg und Luxusprojekte im Straßenbau abzuschaffen. Ein neuerlicher Anstieg der Ökosteuer wäre ebenso geboten, um die absehbare Verknappung von Öl vorwegzunehmen und die Infrastruktur der Mobilität darauf einzustellen. Die Regierung hat noch nicht begriffen, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist.

Die Kosten des Nichtstuns gehen über verlorene Steuereinnahmen weit hinaus. Denn mit den Privilegien verfestigen sich die falschen Mobilitätsgewohnheiten: Wer einmal einen überdimensionierten Wagen fährt und vom Staat das Pendeln mitfinanziert bekommt, betrachtet die Welt durch die Windschutzscheibe. Deshalb zieht auch das eingängige Argument nicht, die Regierung solle nicht in das Verhalten ihrer Bürger eingreifen. Sie tut es ständig, nur zu oft im Dienst von Verschwendung und Unmäßigkeit. Auf 48 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt die ökologisch unsinnigsten Subventionen.

Im Verkehrsbereich verhindern diese Subventionen, dass intelligentere Formen der Mobilität entwickelt werden - vor allem die vernetzte Fortbewegung, bei der das Auto nur noch eines von vielen Verkehrsmitteln zum Zweck ist. Sogar in Autofirmen wird darüber nachgedacht, dass das Auto in Zukunft nur noch ein Service-Gegenstand sein könnte, den man nur noch für Strecken mietet, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu machen sind. So weit denkt diese Bundesregierung aber nicht.

Wie in vielen anderen Fragen ist ihr Horizont beschränkt.

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