Medienbericht Radweg-Falschparker sollen Punkte in Flensburg bekommen

Das Auto auf dem Geh- oder Radweg oder in zweiter Reihe geparkt? Bislang gab's dafür maximal Bußgeld, doch künftig will das Verkehrsministerium diese Vergehen offenbar härter bestrafen.

Zugeparkter Radstreifen: Dafür könnten Autofahrer künftig Punkte bekommen
Alexander Heinl/ DPA

Zugeparkter Radstreifen: Dafür könnten Autofahrer künftig Punkte bekommen


Falschparker könnten künftig nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.

Demnach werde für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, das Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für Radfahrer "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Zeitung vorliegt.

Bisher war lediglich eine Erhöhung der Bußgelder für die drei Verstöße auf bis zu 100 Euro geplant. Außerdem solle das unerlaubte Befahren der Rettungsgasse mit zwei Punkten bestraft werden, zusätzlich zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot. Die Änderung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Falschparker können auch derzeit schon mit Punkten bestraft werden, allerdings nur in einigen Fällen, zum Beispiel beim Parken auf Autobahnen. Auch das Parken vor Feuerwehrzufahrten oder an Engstellen kann mit einem Punkt geahndet werden - allerdings nur, wenn dabei Rettungskräfte behindert werden.

ene

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insgesamt 160 Beiträge
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Judex non calculat 28.08.2019
1. Sehr gut
Hoffentlich setzt das auch jemand durch. Besonders verantwortungslos ist das Parken auf Radwegen, weil schwache Verkehrsteilnehmer wie Kinder dadurch in gefährliche Situationen gebracht werden.
j.vantast 28.08.2019
2. Was soll es bringen?
Das Problem sind nicht unbedingt zu niedrige Strafen, das Problem ist dass die Strafen fast nie verhängt werden. Parkt jemand falsch und behindert andere Verkehrsteilnehmer, so versucht die Polizei oder das Ordnungsamt den Halter anzurufen und bittet ihn dann das Fahrzeug doch bite, bitte zu entfernen. Die abschreckende Wirkung ist natürlich Null. Es bleibt dabei: Deutschland ist ein Paradies für Verkehrssünder. Eine Strafe ist aufgrund mangelnder Kontrollen kaum zu befürchten und wenn es doch ein Knöllchen gibt ist der Betrag lächerlich.
gammoncrack 28.08.2019
3. Richtig so!
Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sollte grundsätzlich mit Fahrverboten und Punkten bestraft werden.
Southwest69 28.08.2019
4. Guter Vorschlag
Ich kann gar nicht glauben das dieser Vorschlag aus Scheuer`s Verkehrsministerium kommen soll. Als Auto- wie Radfahrer begrüße ich diese Entscheidung, denn viele Autofahrer halten sich einfach nicht an die Regeln, aber die Radfahrer bezeichnen sie dann als "Rad-Rambos", die angeblich gegen alle Regeln verstoßen. Die Anwesenheit in der Fahrschule trägt leider nicht zur positiven Charakterbildung der Autofahrer bei.
boetho11 28.08.2019
5. gleich kommt hier wieder Whataboutism...
Fakt ist .. Fehlverhalten von Autofahren verletzt und tötet Radfahrer, und das täglich... von getöteten Autofahrern durch Fehlverhalten von Radfahren ist nichts bekannt.
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