Medienbericht Radweg-Falschparker sollen Punkte in Flensburg bekommen
Das Auto auf dem Geh- oder Radweg oder in zweiter Reihe geparkt? Bislang gab's dafür maximal Bußgeld, doch künftig will das Verkehrsministerium diese Vergehen offenbar härter bestrafen.
Zugeparkter Radstreifen: Dafür könnten Autofahrer künftig Punkte bekommen
Falschparker könnten künftig nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.
Demnach werde für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, das Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für Radfahrer "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert". Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die der Zeitung vorliegt.
Bisher war lediglich eine Erhöhung der Bußgelder für die drei Verstöße auf bis zu 100 Euro geplant. Außerdem solle das unerlaubte Befahren der Rettungsgasse mit zwei Punkten bestraft werden, zusätzlich zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot. Die Änderung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Falschparker können auch derzeit schon mit Punkten bestraft werden, allerdings nur in einigen Fällen, zum Beispiel beim Parken auf Autobahnen. Auch das Parken vor Feuerwehrzufahrten oder an Engstellen kann mit einem Punkt geahndet werden - allerdings nur, wenn dabei Rettungskräfte behindert werden.
ene
