Feinstaub-Fahrverbote Welche Autos sind betroffen?
Frankfurt/Main - Ob in Berlin, München, Dortmund, Cottbus, Bremen oder Göttingen: In vielen deutschen Städten sind die Grenzwerte für Feinstaub in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches überschritte worden. Damit soll bald Schluss sein, im Kampf gegen die gesundheitsschädlichen Schadstoffpartikel geht es den Autofahrern an den Kragen: Am 1. März tritt die Feinstaubverordnung in Kraft. Zahlreiche Städte von Stuttgart über München, Augsburg, Köln, Düsseldorf und Berlin bis Cottbus wollen dann Umweltzonen einrichten und die Stinker aus ihren Zentren verbannen. Für Autofahrer ist das aber kein Grund zur Panik.
Nach Angaben des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), wollen rund 20 Städte Umweltzonen einführen. Rein darf dann nur noch, wer eine Umweltplakette an der Windschutzscheibe hat. Die Plaketten sind nach Schadstoffgruppen gestaffelt: von grün für die saubersten Wagen ab der Abgasnorm Euro 4 über gelb für Euro 3 bis zu rot für Autos, die nur die Abgasnorm Euro 2 erfüllen. Alle anderen bekommen keine Plakette und dürfen nicht in die Umweltzonen fahren.
In welche Klasse ein Wagen gehört, lässt sich bei einem Abgleich der Angaben in den Fahrzeugpapieren mit den Internetseiten des TÜV oder des Verkehrsclubs Deutschland herausfinden. Den runden Aufkleber gibt es dann für fünf bis zehn Euro bei den Zulassungsstellen, dem TÜV oder Werkstätten, die die Abgasuntersuchung abnehmen. Wer ohne Plakette in der Umweltzone erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg.
Doch wie viele Fahrzeuge am Ende wirklich von dem Fahrverbot betroffen sind, darüber gehen die Schätzungen auseinander. 6,7 Millionen, sagt der ADAC: vom alten Diesel ohne Filter bis zum Benziner ohne Katalysator. Das Bundesumweltamt rechnet hingegen damit, dass viele alte Autos bald verschrottet werden und geht nur von knapp der Hälfte aus.
Trotz des bald in Kraft tretenden Gesetzes besteht für Autofahrer kein Grund zur Hektik. "Am 1. März tritt zwar die Regelung in Kraft, es gibt aber noch keine Umweltzonen", sagt Andreas Hölzel vom ADAC. Ursprünglich wollte Stuttgart als eine der ersten Städte ab Juli eine Umweltzone einrichten, gefolgt von München und Augsburg im Oktober. Die Kölner Innenstadt sollte ab Januar 2008 nur noch für schadstoffarme Autos offen sein, bevor Berlin und Frankfurt am Main nachziehen wollten und Cottbus Ende 2008 seine Innenstadt für Abgassünder sperren wollte.
"Sobald die Änderung durch ist, kann es ganz schnell gehen"
So weit die Planung. Wäre da nicht ein kleines Problem: Ausgesperrt blieben nach derzeitiger Rechtslage nämlich auch all jene 4,6 Millionen Benziner aus den späten achtziger und frühen neunziger Jahren, die mit einem geregelten Katalysator ausgerüstet sind. Zu Unrecht, wettert Bayerns Umweltstaatssekretär Otmar Bernhard. "Städte machen Umweltzonen, um die Bewohner der Innenstadt vor Feinstaub zu schützen. Dass jetzt sogar die draußen bleiben müssen, die gar keinen Feinstaub ausstoßen, ist Unsinn." Städtetags-Präsident Ude forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daher auf, die Feinstaubverordnung zu ändern. Bis das nicht geschehen ist, werde keine Stadt eine Umweltzone ausweisen.
Im Umweltministerium in Berlin gibt man sich gelassen. Schließlich hätten die Länder den Entwurf für die Verordnung vorgelegt und im Bundesrat abgenickt. "Wenn die Länder nun etwas anderes haben wollen, sollen sie einen Antrag im Bundesrat stellen", heißt es. Dass die Änderung kommt, ist sicher, das sie noch bis zum 1. März kommt, glaubt in Gabriels Ministerium jedoch kaum jemand mehr.
"Sobald die Änderung durch ist, kann es ganz schnell gehen mit den Umweltzonen", meint ADAC-Sprecher Hölzel. "Wir erwarten die ersten noch in diesem Jahr", heißt es beim Deutschen Städtetag. Wer nicht gerade in der potenziellen Umweltzone wohnt oder dorthin zur Arbeit pendelt, kann getrost abwarten, rät Tim Kreitlow vom TÜV Nord. Wer jedoch mit einem Fahrverbot rechnen muss, sollte sich überlegen, ob eine Nachrüstung lohnt, sagt Hölzel. Sie kostet rund 650 Euro und wird steuerlich gefördert.