Flotte des Bundes Umweltzonen sind für Tausende Dienstwagen tabu

Höherer Verbrauch und mehr PS als in den Vorjahren - die Dienstwagen-Flotte des Bundes ist alles andere als vorbildhaft beim Klimaschutz. Tausende Dieselfahrzeuge haben keine Rußpartikelfilter und dürften deshalb nicht in den ausgewiesenen Umweltzonen der Städte fahren.


Berlin - Die Dienstwagen von Bundesregierung und Bundesbehörden verbrauchen mehr Kraftstoff als noch vor wenigen Jahren, der Ausstoß von Kohlendioxid ist hoch und die Motorenleistung steigt, wie laut FDP-Fraktion aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervorgeht. Demnach haben lediglich 0,1 Prozent der Fahrzeuge alternative Antriebe und fahren mit alternativen Kraftstoffen. Seit einer Anfrage aus dem Jahr 2005 gebe es lediglich ein Fahrzeug mit Erdgas und eines mit Flüssiggas. Dies sei "ein mageres Ergebnis". Insgesamt unterhalten Bundesregierung und -behörden einen Fuhrpark von 21.392 Fahrzeugen.

Diskussionsthema Abgase: Die Dienstwagen des Bundes sind alles andere als vorbildlich
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Diskussionsthema Abgase: Die Dienstwagen des Bundes sind alles andere als vorbildlich

In allen Ministerien sei die Motorenleistung gegenüber 2005 teils erheblich gestiegen, teilte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, weiter mit. Der durchschnittliche Flottenverbrauch der Dienstkraftfahrzeuge sei weiter hoch. Bei den Otto-Motoren sei er mit 12,6 Litern gegenüber den Vorjahren sogar leicht angestiegen (2004: 11,8 Liter).

Auch das Bundesumweltministerium mache keine Ausnahme. Sowohl Kraftstoffverbrauch (plus 0,71 Prozent) als auch Motorenleistung (plus 1,28 Prozent) hätten 2006 im Vergleich zum Vorjahr sogar noch zugenommen. Der Dienstwagen von Minister Siegmar Gabriel (SPD) sei mit einem CO2-Ausstoß von 249 Gramm "wahrlich kein Klimaschutz-Weltmeister". Am günstigsten schneide Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit 216 Gramm ab.

Katastrophal ist laut FDP das Ergebnis bei der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern. Lediglich 43,5 Prozent der aufschlüsselbaren Dieselfahrzeuge von Bundesbehörden hätten einen Filter. Demnach würden 3770 Dieselfahrzeuge des Bundes von Fahrverboten in Umweltzonen betroffen sein und dürften damit künftig nicht mehr in Innenstädten fahren. Insgesamt wären sogar etwa 4230 Fahrzeuge betroffen. Der Bund werde damit Opfer seiner eigenen Verordnung. Dabei plane die Bundesregierung laut Antwort offensichtlich keine Nachrüstung mit Partikelfiltern, während sie dies von den Bürgern verlange.

Ende Februar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Dienstwagenflotte der Ministerien auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzustellen. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich aber nicht festlegen. Zumindest das Umweltministerium wollte bis 2012 bis auf einen durchschnittlichen Wert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer kommen.

Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass einige Daten diesmal im Vergleich zu 2005 nicht verfügbar gewesen seien. Dies müsse noch geklärt werden.

Tiefensees Konzept unter Beschuss

Unterdessen stoßen die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für eine bessere CO2-Kennzeichnung von Autos auf scharfe Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen nannten es absurd, dass damit zum Beispiel schwere Geländewagen mit hohem Verbrauch als umweltfreundlicher dargestellt würden als Kleinwagen.

Hintergrund ist Tiefensees Vorschlag, die Nutzlast eines Wagens in seine CO2-Bilanz einzurechnen. Davon würden besonders die großen, schweren Sports Utility Vehicles (SUV) profitieren, meinte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Ausgerechnet die "umstrittensten Klimakiller auf deutschen Straßen" sollten von Tiefensee das "Prädikat besonders umweltfreundlich" bekommen. Dieser Vorschlag "verhöhnt jede ernst gemeinte Klimapolitik." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte mit der gleichen Begründung Tiefensees Konzept. "Das halten wir für eine politische Betrügerei", sagte Bütikofer.

sto/AFP/AP



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