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20. Juni 2019, 07:07 Uhr

Neue Führerscheinregeln

Autofahrer sollen ohne Prüfung Motorräder fahren dürfen

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Verkehrsminister Andreas Scheuer will nach SPIEGEL-Informationen die Führerscheinregeln ändern: Bald soll jeder Autofahrer auch Motorrad fahren dürfen - mehr als 100 km/h schnell. Experten sind entsetzt.

Die Bundesregierung möchte den Zugang zum Motorradfahren deutlich erleichtern. Zukünftig soll jeder mit seinem Autoführerschein sogenannte Leichtkrafträder fahren dürfen, ohne dafür wie bisher eine zusätzliche Ausbildung und Prüfung absolvieren zu müssen. Es sind lediglich wenige Übungsstunden vorgesehen, wie aus einem Entwurf für eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hervorgeht, der dem SPIEGEL vorliegt.

Unfallexperten sind entsetzt von dem Vorschlag. Man sehe "keine hinreichenden Gründe, den Zugang zur zweitgefährlichsten Fahrzeugklasse auf deutschen Straßen zu lockern", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Verkehrssicherheitsrats. Noch gefährlicher sind in der Systematik des Rates lediglich Motorräder einer höheren Hubraumklasse. Experten erwarten unisono, dass nach der Änderung mehr Menschen bei Motorradunfällen getötet oder verletzt werden würden.

Auch die bundeseigene Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) rät von der Idee ab. Es könne davon ausgegangen werden, dass es "zu einer Erhöhung der Verunglücktenzahlen insgesamt kommen würde", heißt es in einer Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt. Eine Modifikation der derzeitigen Regelungen werde "aus wissenschaftlicher Sicht nicht empfohlen".

Doch im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) scheint man die Empfehlung der eigenen Experten ignorieren zu wollen. Eine SPIEGEL-Anfrage ließ sein Haus unbeantwortet. Der vorgelegte Entwurf greift die Kritik nicht auf, sondern sieht vor:

Warum Scheuer die Führerscheinregeln lockern will, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Darin heißt es lediglich, der Gesetzgeber wolle Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die ihm das EU-Recht gewährt. Ziel sei es, mehr Mobilität insbesondere im ländlichen Raum zu ermöglichen, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium, nachdem der Entwurf öffentlich wurde.

Von den Änderungen profitieren würden außer den Motorradherstellern auch Sharinganbieter. Sie könnten Motorroller verleihen, die schneller sind als die bisher üblichen 45 km/h.

Österreich hat die Regeln bereits liberalisiert - die Erfahrungen sind laut Bast-Analyse nicht gut. Die Regelung habe "zu einer deutlich erkennbaren Verschlechterung der Verkehrssicherheit beigetragen". Auch in Deutschland gab es bis April 1980 eine sogenannte Einschlussregelung. Wer damals einen Autoführerschein (Klasse 3) gemacht hat, darf auch heute noch Leichtkrafträder fahren. Allerdings sieht die Bast genau für diese Altersgruppe auch deutlich erhöhte Unfallzahlen.

Der Verkehrssicherheitsrat sieht mit der geplanten Regelung besonders Menschen im Alter zwischen 45 und 55 Jahren als gefährdet an. Diese "Neu- und Wiedereinsteiger" gelten - neben ganz jungen Fahrern - als Risikogruppe. Die neuen Regeln würden "zu einer geradezu unverantwortlichen Exposition dieser Menschen ohne die notwendige Vorbereitung auf die spezifischen Risiken des Fahrens motorisierter Zweiräder mit hohen Geschwindigkeiten führen", so die Experten.

Versicherer sehen Widerspruch zum Ziel von weniger Toten

Minister Scheuer ruft mit seinem Vorschlag zum wiederholten Mal Kritik von Fachleuten für Unfallforschung hervor. Anfang des Jahres schloss der CSU-Politiker ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kategorisch aus. Dabei gibt es deutliche Hinweise, dass dieses die Zahl der Unfalltoten reduzieren könnte. Dann gab es heftigen Widerstand gegen Scheuers Vorschlag, E-Tretroller auf Gehwegen fahren zu lassen. Erst die Bundesländer stoppten diese Idee, um Fußgänger zu schützen.

Auch bei dem nun betroffenen Entwurf für Motorräder entstehe der Eindruck, "dass erneut die Schaffung von Mobilitätsoptionen höher priorisiert wird als deren Konsequenzen für die Verkehrssicherheit", kritisiert die Unfallforschung der deutschen Versicherer in ihrer Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt. Das Vorhaben stehe "in offensichtlichem Widerspruch" zu dem Ziel der Bundesregierung, die Zahl getöteter Motorradfahrer zu reduzieren.

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