Geplante Reform Union torpediert ökologische Kfz-Steuer

Die Union will einem Pressebericht zufolge auch künftig für jedes Auto unabhängig vom Schadstoffausstoß einen Sockelbetrag von 50 Euro im Jahr erheben. Die Pläne, besonders spritsparende Fahrzeuge komplett von der Kfz-Steuer zu befreien, wären damit vom Tisch.


Frankfurt am Main - Für Dieselfahrzeuge solle ein weiterer Aufstockungsbetrag gezahlt werden, um die niedrigere Energiebesteuerung dieses Kraftstoffs auszugleichen. Darauf einigte sich nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) eine Unions-Arbeitsgruppe unter Leitung der beiden Fraktionsvize Michael Meister (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU).

Autos auf der Autobahn: Die reine Besteuerung nach CO2 ist offenbar vom Tisch.
DPA

Autos auf der Autobahn: Die reine Besteuerung nach CO2 ist offenbar vom Tisch.

Die große Koalition will im Zuge des zweiten Konjunkturpakts die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Weg bringen. Die Kfz-Steuer soll sich künftig grundsätzlich nicht mehr an der Größe des Hubraums, sondern am Kohlendioxidausstoß orientieren.

Im Gespräch war bisher eine Regelung, die den Absatz besonders umweltfreundlicher Pkw ankurbeln sollte: Demnach wären Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 100 Gramm je Kilometer komplett von der Steuer befreit worden. Union und SPD wollen sich in den nächsten Tagen auf Details verständigen. Die Autoindustrie drängt auf die rasche Umstellung der Kfz-Steuer. Nach Vorstellung der Union sollte sich der Aufstockungsbetrag für Dieselautos nach der Größe des Hubraums richten, gedacht ist etwa an sechs Euro je 0,1 Liter Hubraum, berichtete das Blatt. D

Damit käme der Steuerzahler mit einem Zwei-Liter-Auto auf einen Sockel- sowie einen Aufstockungsbetrag von 170 Euro im Jahr. Hinzu käme die Steuer auf den Kohlendioxidausstoß. Dabei wolle die Union eine Freigrenze von 120 Gramm je Kilometer festlegen. Für Altfahrzeuge soll die Neuregelung bis auf weiteres nicht gelten. Die Union plädiere hier für eine Übergangsfrist von acht Jahren.



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