Gesetz Tacho-Fälscher werden künftig bestraft

Kurz am Kilometerstand geschraubt, und der Wagen ist 1000 Euro mehr wert: Einen solche Manipulation, um Autokäufer oder Versicherungen zu betrügen, sind künftig eine Straftat. Ist der Geschwindigkeitsbegrenzer in einem Lkw betroffen, droht sogar eine Freiheitsstrafe.


Automarkt: Bei 10 bis 30 Prozent der Gebrauchtwagen sollen laut Dekra die Kilometerstände manipuliert
DDP

Automarkt: Bei 10 bis 30 Prozent der Gebrauchtwagen sollen laut Dekra die Kilometerstände manipuliert

Berlin - Das Straßenverkehrsgesetz werde entsprechend geändert, teilten die Bundesminister für Verkehr und Justiz, Manfred Stolpe und Brigitte Zypries (beide SPD), am Freitag mit. Wer Auto-Tachos manipuliert, muss mit einer saftigen Strafe rechnen; Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder Geldstrafen werden bei Manipulationen an Geschwindigkeitsbegrenzern in Lastwagen oder Bussen fällig. Auch Mitarbeiter von Werkstätten, die im Auftrag elektronische Kilometerzähler zurückstellen, würden künftig hart bestraft, sagte Stolpe.

Stolpe warnte, wer die Geräte zur Geschwindigkeitsbegrenzung manipuliere, nehme bewusst eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf. "Das werde ich nicht länger dulden", betonte er. Zypries sagte, Käufer von Gebrauchtwagen würden damit künftig besser geschützt. "Einschlägige Internetseiten werben sogar damit, dass das Manipulieren am Kilometerzähler straffrei ist. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor."

Bundesweite Auflagen für "Fahren ab 17"

Außerdem enthält das Gesetz bundesweite Auflagen für das "begleitete Fahren mit 17": Die Länder dürfen künftig 7,70 Euro für die Prüfungsbescheinigung der Jungfahrer und 1,80 Euro für die Überprüfung der offiziellen Begleitpersonen verlangen. Die Begleiter der 17-jährigen Führerschein-Inhaber müssen bundesweit strenge Auflagen erfüllen. Sie dürfen nicht jünger als 30 Jahre als sein und müssen seit mehr als fünf Jahren einen gültigen Führerschein der Klasse B haben.

Selbst auf dem Beifahrersitz müssen die Begleiter die Grenze von 0,5 Promille Alkohol einhalten und dürfen nicht mehr als drei Punkte in der Flensburger Kartei haben, wenn der Jugendliche den Führerschein bekommt. Der Bund will mit dem Gesetz die Anforderungen an die Begleitpersonen bundesweit vereinheitlichen. Das Projekt "Begleitetes Fahren" hatte Niedersachsen vor einem Jahr im Alleingang eingeführt. Stolpe kündigte zugleich an, für Fahranfänger zwei Jahre lang ein absolutes Alkoholverbot in Deutschland einzuführen.

Erfolg für den Verbraucherschutz

Der Automobilclub ADAC begrüßte die Initiative als einzig wirksame Möglichkeit, den Boom der Tachomanipulationen zu begrenzen und nannte die Gesetzesinitiative einen Erfolg für den Verbraucherschutz. Damit werde auch verboten, Computerprogramme herzustellen, die zur Verfälschung von Messdaten dienen. Auch der Werbung der "Tachojustierer" in Zeitungen und im Internet werde so der Boden entzogen, da das Angebot einer rechtswidrigen Dienstleistung gleichermaßen unzulässig sei.



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