Gesetzentwurf: Bundeskabinett billigt Alkoholverbot für Fahranfänger

Für Fahranfänger soll bald ein absolutes Alkoholverbot gelten. Wer in der Probezeit mit Alkohol am Steuer erwischt wird, bekommt ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. Auch Zeugenaussagen können trinkfreudigen Fahrern zum Verhängnis werden.

Berlin - Das Bundeskabinett billigte heute Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger einzuführen. Angesichts der überdurchschnittlich vielen Alkoholunfälle bei jungen Leuten begrüßten die Verkehrsclubs ADAC und ACE die Pläne. Sie müssen noch vom Bundestag und Bundesrat beraten werden und könnten zum 1. August in Kraft treten.

In den ersten beiden Jahren nach dem Führerscheinerwerb dürfen Fahranfänger demnach keinen Tropfen Alkohol trinken, wenn sie anschließend noch fahren wollen. Andernfalls wird ein Bußgeld von 125 Euro fällig, und der Fahrer erhält zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Die Regelung gilt unabhängig vom Alter, von dem Verbot ausgenommen sind alkoholhaltige Medikamente und Süßigkeiten. Nach der zweijährigen Probezeit gilt die allgemeine 0,5-Promille-Grenze.

ADAC-Präsident Peter Meyer lobte das Vorhaben. "Wir haben festgestellt, dass Alkoholkonsum, die Unerfahrenheit im Straßenverkehr, und letztlich auch die Risikobereitschaft der jungen Fahrer deutlich mehr Unfälle produzieren", sagte Meyer dem Sender N24. "Deshalb ist dieser Vorschlag der Bundesregierung voll zu unterstützen." Auch von Fahranfängern werde er begrüßt. Denn damit werde die Gruppendynamik gebrochen, sich an eine Promille-Grenze heranzutrinken, sagte Meyer. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing begrüßte die Entscheidung als "klares Zeichen für mehr Vernunft und weniger Alkohol im Straßenverkehr".

Der ACE Auto Club Europa betonte, das eigentlich Neue sei, dass für die Fahrneulinge keine Promillegrenze mehr gelte, sondern ein absolutes Verbot. Das Gesetz sei absichtlich so formuliert, dass auch ohne Blutprobe oder Atemalkoholkontrolle der Beweis einer verkehrswidrigen Alkoholisierung geführt werden könne - etwa durch Zeugenaussagen. Hier werde "das richtige Signal gesetzt und deutlich gemacht, dass für Führerscheinneulinge 'Fahren und Trinken' prinzipiell unvereinbar ist". Das Verbot sei ein "längst überfälliger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr haben bei Fahranfängern zu keinem spürbaren Erfolg geführt", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts kommen elf Prozent aller im Straßenverkehr getöteten Menschen im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer um. Unter den an Trunkenheitsunfällen Beteiligten ist jeder vierte zwischen 18 und 24 Jahre alt.

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