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02. Oktober 2018, 09:46 Uhr

Einigung zu Dieselfahrverboten

GroKo fordert von Herstellern Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien

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Die Verhandlungen standen auf Messers Schneide: Erst um drei Uhr in der Nacht einigten sich die Koalitionsspitzen auf ein weitreichendes Papier gegen Fahrverbote. Den Autokonzernen dürfte es nicht gefallen.

Für eine kurze Zeit sah es so aus, als würde nichts mehr weitergehen. Das war gegen 23 Uhr: Die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition saßen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel in deren Amtssitz zusammen, und plötzlich zauberten die Christsozialen wie aus heiterem Himmel eine Lösung hervor, die nur aus der Feder der Autoindustrie stammen konnte.

Im Kern handelte es sich um einen Stickoxid-Grenzwert, der so lax ist, dass er für die Luftqualität in den Großstädten keine Verbesserung bringen würde. Schulze sah in diesem Moment rot, doch sie konnte die List der CSU zu später Stunde abwehren. Um drei Uhr nachts stand dann der Kompromiss, der Millionen von Dieselfahrern in Deutschland endlich Klarheit bringen soll, wie es mit ihren Autos weitergeht. Es ist eine Einigung, die recht weitgehend ist - und deshalb auch unsicher. Denn die Autoindustrie wird daran zu schlucken haben:

Demnach erwartet die Politik laut Informationen des SPIEGEL von den Herstellern, dass sie all jenen Autofahrern, die ihr Dieselauto nicht gegen einen Neuwagen eintauschen möchten oder können, ein Nachrüstsystem anbieten, und zwar bei allen Fahrzeugen, wo es "verfügbar und geeignet" ist, den Stickoxid-Wert unter die Schwelle von 270 Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer zu bringen. Dieser Wert liegt etwas oberhalb der eigentlich für Diesel der Schadstoffnorm Euro 5 gültigen Grenze von 180 Milligramm, aber das Umweltbundesamt erwartet, dass die Schadstoffbelastung der Innenstädte dadurch trotzdem deutlich sinkt.

Es gibt auch eine Härtefallregelung

Für den Fahrer eines solchen nachgerüsteten Wagens bedeutet dies: Er darf trotz Fahrverbot in die Innenstädte. Bezahlen soll diese Nachrüstung der Hersteller. Es werde "erwartet, dass die Hersteller die Kosten" tragen, so steht es in dem Kompromisstext aus der vergangenen Nacht.

Auch bei der Frage, welche Dieselfahrer in den Genuss der Regelung kommen, einigte man sich auf verhältnismäßig großzügige Dimensionen.

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