Einigung zu Dieselfahrverboten GroKo fordert von Herstellern Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien

Die Verhandlungen standen auf Messers Schneide: Erst um drei Uhr in der Nacht einigten sich die Koalitionsspitzen auf ein weitreichendes Papier gegen Fahrverbote. Den Autokonzernen dürfte es nicht gefallen.
Abendlicher Berufsverkehr in München

Abendlicher Berufsverkehr in München

Foto: imago/ Ralph Peters

Für eine kurze Zeit sah es so aus, als würde nichts mehr weitergehen. Das war gegen 23 Uhr: Die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition saßen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel in deren Amtssitz zusammen, und plötzlich zauberten die Christsozialen wie aus heiterem Himmel eine Lösung hervor, die nur aus der Feder der Autoindustrie stammen konnte.

Im Kern handelte es sich um einen Stickoxid-Grenzwert, der so lax ist, dass er für die Luftqualität in den Großstädten keine Verbesserung bringen würde. Schulze sah in diesem Moment rot, doch sie konnte die List der CSU zu später Stunde abwehren. Um drei Uhr nachts stand dann der Kompromiss, der Millionen von Dieselfahrern in Deutschland endlich Klarheit bringen soll, wie es mit ihren Autos weitergeht. Es ist eine Einigung, die recht weitgehend ist - und deshalb auch unsicher. Denn die Autoindustrie wird daran zu schlucken haben:

  • Neben einem Umtauschprogramm mit attraktiven Prämien
  • enthält der Einigungstext vor allem eine Regelung, mit der ältere Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet werden. Dort wird Harnstofflösung eingespritzt, um das giftige Stickoxid unschädlich zu machen. Volvo hatte erst am Freitag einen Antrag auf Allgemeine Betriebserlaubnis für ein solches System beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt. Die deutschen Hersteller wollten Hardware-Nachrüstungen bislang verhindern, weil sie kompliziert und technisch kaum machbar seien, so ihre Argumentation.
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Demnach erwartet die Politik laut Informationen des SPIEGEL von den Herstellern, dass sie all jenen Autofahrern, die ihr Dieselauto nicht gegen einen Neuwagen eintauschen möchten oder können, ein Nachrüstsystem anbieten, und zwar bei allen Fahrzeugen, wo es "verfügbar und geeignet" ist, den Stickoxid-Wert unter die Schwelle von 270 Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer zu bringen. Dieser Wert liegt etwas oberhalb der eigentlich für Diesel der Schadstoffnorm Euro 5 gültigen Grenze von 180 Milligramm, aber das Umweltbundesamt erwartet, dass die Schadstoffbelastung der Innenstädte dadurch trotzdem deutlich sinkt.

Es gibt auch eine Härtefallregelung

Für den Fahrer eines solchen nachgerüsteten Wagens bedeutet dies: Er darf trotz Fahrverbot in die Innenstädte. Bezahlen soll diese Nachrüstung der Hersteller. Es werde "erwartet, dass die Hersteller die Kosten" tragen, so steht es in dem Kompromisstext aus der vergangenen Nacht.

Auch bei der Frage, welche Dieselfahrer in den Genuss der Regelung kommen, einigte man sich auf verhältnismäßig großzügige Dimensionen.

  • Bürger mit einem Euro-5-Diesel in 14 Städten mit einem Stickoxid-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sollen die Nachrüstung bekommen. Hinzu kommen Dieselhalter in den umliegenden Landkreisen sowie auch solche außerhalb, die aber ein Arbeitsverhältnis in der betroffenen Stadt nachweisen können. Auch Einwohner von Frankfurt sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, so liest sich eine Passage der Übereinkunft.
  • Zusätzlich haben sich Schulze, Scheuer und Merkel auf eine Härtefallregelung geeinigt, etwa für Menschen, die eine Person pflegen, die in einer Fahrverbotszone wohnt.
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