Motorrad weg Gericht enteignet erstmals Raser

Mit 226 statt erlaubten 100 km/h rast ein Motorradfahrer über die Autobahn - mit üblen Folgen. Ein Hamburger Gericht entschied, den Raser zu enteignen. Möglich macht das ein neuer Paragraf, der auch Autofahrer betrifft.

Motorradraser (Symbolbild)
Polizeipräsidium München/ DPA

Motorradraser (Symbolbild)


Führerscheinentzug, neun Monate Führerscheinsperre und 2600 Euro Geldstrafe - dazu verurteilte ein Hamburger Gericht jetzt einen Raser. Doch damit nicht genug. Erstmals entschied das Gericht auch, den Verkehrssünder zu enteignen, ihm sein Motorrad also ersatzlos wegzunehmen.

Der Motorradfahrer startete seine Tour Ende vergangenen Jahres auf der Autobahn A7 bei Hamburg und fuhr bis zu 60 km/h schneller als erlaubt, überholte rechts und überfuhr durchgezogene Linien, wie die Hamburger Morgenpost berichtet. Später war der Fahrer mit 226 statt erlaubten 100 km/h unterwegs und durchfuhr eine Ortschaft mit 129 Kilometern pro Stunde. Bevor die Polizei die Fahrt beendete, missachtete er noch eine rote Ampel.

Neuer Paragraph gegen Raser

Bis Ende 2017 wäre der Raser nur wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung verurteilt worden. Jetzt aber greift das Gericht auf den neuen Paragraf 315d im Strafgesetzbuch gegen illegale Straßenrennen zurück: "Wer sich im Straßenverkehr als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" heißt es dort. Paragraf 315f besagt zudem, dass Kraftfahrzeuge eingezogen werden können. Betroffen sind potenziell auch Autofahrer.

"Die Einziehung des Kfz als Tatobjekt ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts", sagt Kai Wantzen vom Hanseatischen Oberlandesgericht. Besonders an dem Fall sei, dass am eingezogenen Motorrad technische Veränderungen vorgenommen wurden, die nicht zugelassen waren. "Wäre die Fahrt mit einer unauffälligen Familienkutsche zurückgelegt worden, auf deren Benutzung die Familie des Fahrers dringend angewiesen ist, hätte das Gericht im Sinne der Verhältnismäßigkeit vermutlich anders entschieden", so Wantzen.

Gegen den Strafbefehl hatte der Angeklagte zunächst Einspruch eingelegt, diesen aber wieder zurückgezogen, sodass die Entscheidung jetzt rechtskräftig ist. Das 160 PS starke und rund 15.000 Euro teure Motorrad wird versteigert.

cfr



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