Handy-Verbot Länderminister wollen härtere Strafen

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung im Auto ist seit Februar verboten. Seit April werden für ertappte Telefonsünder 60 Mark Bußgeld fällig. Doch mehreren Länderministern geht diese Strafe nicht weit genug.


Soll nach Ansicht mehrerer Länderminister härter bestraft werden: Handytelefonat ohne Freisprecheinrichtung
DPA

Soll nach Ansicht mehrerer Länderminister härter bestraft werden: Handytelefonat ohne Freisprecheinrichtung

Hamburg/Berlin - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonte, bisher werde noch auf die Vernunft der Autofahrer gesetzt. "Wenn sich aber nichts ändert, müssen wir Konsequenzen ziehen. Das kann eine Erhöhung der Geldbuße und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei sein."

"Seit in Kraft treten des Handyverbots am Steuer haben wir bei den meisten Autofahrern leider keine Verhaltensveränderung festgestellt," sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) in der "Bild am Sonntag". Fruchte der Vernunft-Appell nicht, müssten Handy-Sünder sowohl mit einem erhöhten Bußgeld als auch mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden, erklärte auch Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD).

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte dazu, man hoffe, dass sich das Verbot auch ohne drakonische Maßnahmen durchsetzen lasse. "Bei anderen Dingen wie der Gurt- oder Helmpflicht hat es auch gedauert, bis es der letzte begriffen hatte", sagte der Ministeriumssprecher. Deshalb dürfe man im Moment nicht in "blinden Aktionismus" verfallen. Sollten sich aber auf Dauer zu viele Telefonierer als unbelehrbar erweisen, müsse über höhere Strafen nachgedacht werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das Handy-Verbot generell für eine Fehlkonstruktion. "Die Autofahrer gehen davon aus, dass nur ein geringes Risiko besteht, erwischt zu werden," sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.