Hintergrund Wie Autofahrer massenhaft überwacht werden

Das automatische Scannen und Überprüfen ist in acht der 16 Bundesländer laut den jeweiligen Landesgesetzen erlaubt. Die Polizei überprüft dabei ohne konkreten Anfangsverdacht automatisch Hunderttausende von Autos. Der Nutzen der Maßnahme ist umstritten.


Neben Hessen darf nach bisheriger Rechtslage in Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gescannt werden. In Baden-Württemberg ist die Methode von diesem Sommer an erlaubt.

Der Nummernschild-Scan erfolgt in der Regel voll automatisch. Mit einer stationären Kamera erfasst die Polizei die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge und gleicht diese mit einer Fahndungsdatenbank ab. In Bayern, wo die Geräte schon besonders lange im Einsatz sind, werden laut dem Autoclub ADAC pro Tag rund 170.000 Nummernschilder erfasst.

Der Ertrag der Maßnahme ist umstritten. Mit der Methode wurden meist Autobesitzer gefunden, die ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlten.

Der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel hat die in acht Bundesländern geltenden Scanning-Regelungen im Auftrag des ADAC untersucht und teils massive Verstöße gegen das Grundgesetz festgestellt. Der Experte kritisierte Ende Januar unter anderem die Unverhältnismäßigkeit der ständigen automatisierten Straßenüberwachung sowie den Umstand, dass die betroffenen Autofahrer nichts von der Überwachung erführen.

Lediglich in Brandenburg seien die gesetzlichen Regelungen verfassungskonform. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern verstießen teilweise gegen das Grundgesetz. Für Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein konstatiert der Jurist hingegen massive Verstöße gegen die Verfassung.

Drei Autofahrer haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sehen.

hil



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