Fahrverbote: Seehofer fordert Kaufprämie für Euro-6-Dieselautos

Weil ältere Diesel-Pkw hohe Mengen giftiger Abgase ausstoßen, drohen ihnen in Städten Fahrverbote. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will das verhindern - und finanzielle Anreize zum Kauf neuer Modelle schaffen.

Horst Seehofer

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Dieselautos verbrauchen zwar weniger Kraftstoff als Benzin-Pkw, gelten aber trotzdem als die größeren Dreckschleudern: Denn die Selbstzünder stoßen viel giftiges Stickoxid (NOx) aus. Trotzdem sieht ausgerechnet ein "Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung", das Beamte der Staatskanzlei von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) derzeit mit den zuständigen Ministerien in München abstimmen, eine Förderung von Dieselfahrzeugen vor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nach Informationen des SPIEGEL will Seehofer mit einer Kaufprämie der Absatz von Modellen fördern, die mit modernen Euro-6-Motoren ausgestattet sind. Sie erfüllen strengere Grenzwertauflagen als Autos mit Euro-5-Aggregate. Zumindest auf dem Papier - denn laut einer Studie des Umweltbundesamts stoßen auch die neuen Motoren viel mehr Stickoxide als erlaubt aus.

Laut dem Plan aus München soll es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben. So fordert Bayern auch, dass nur Autos mit Schadstoffklasse 6 auf bestimmten öffentlichen Parkplätzen halten dürfen. Auf diese Weise will Seehofer generelle Fahrverbote für Dieselautos in den Innenstädten verhindern.

Außerdem soll eine Nachrüstung von älteren Dieselautos mit Schadstoffklasse Euro 5 "geprüft" werden. Es gebe ein "Optimierungspotenzial von 45 bis 60 Prozent", heißt es . Die Kosten dafür sollten allerdings die Hersteller tragen.

Seehofer setzt Dobrindt unter Druck

Seehofer bringt mit diesen Vorschlägen seinen Parteifreund Alexander Dobrindt in Zugzwang: Der Bundesverkehrsminister hat bislang nicht entschieden, ob er die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge oder andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten genehmigt.

Die Autoindustrie wendet sich gegen Dobrindts Blockadehaltung. Ihr Verband VDA bot der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg an, mit einem Software-Update den Stickoxidausstoß von rund zwei Drittel der sechs Millionen Euro-5-Diesel zu reduzieren: Sie sollen nur noch die Hälfte ausstoßen. Das baden-württembergische Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Dieselnachrüstung für möglich und möchte dadurch ebenfalls Fahrverbote verhindern.

Kommt jetzt also neben der Kaufprämie für Elektromobile also auch eine staatliche Subventionierung von Dieselautos? Die Autoindustrie ist jedenfalls auf die Selbstzünder angewiesen: Weil diese weniger Kohlendioxid ausstoßen als Benziner, benötigen die Hersteller sie dringend, um die von der EU verordneten CO2-Grenzwerte einzuhalten. Gerade eine mögliche Umrüstung der Euro-5-Motoren bringt aber weitere Risiken für die Unternehmen mit sich: Wie hoch die Kosten dafür wirklich ausfallen würden, kann derzeit kaum jemand beziffern.