Kabinettsbeschluss Rußfilter werden steuerlich gefördert

Seit Monaten rangeln Politiker und Experten um die Steuerförderung für Dieselrußfilter, zuletzt stellte sich die Union quer. Jetzt ist der Knoten durchbrochen: Das Bundeskabinett hat den entscheidenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.


Berlin - Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern soll steuerlich gefördert werden. Wie das Bundesumweltministerium heute in Berlin mitteilte, verabschiedete das Kabinett auf seiner Sitzung gestern Abend den entsprechenden Gesetzentwurf. Die geplante Regelung sieht vor, dass Diesel-Pkw, die bis zum 31. Dezember erstmals zugelassen und im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 mit einem wirksamen Rußfilter nachgerüstet werden, eine einmalige Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe von 330 Euro erhalten.

Dreckschleuder Auto: Dieselrußfilter mindern den Feinstaub-Ausstoß
DPA

Dreckschleuder Auto: Dieselrußfilter mindern den Feinstaub-Ausstoß

Auf der anderen Seite sollen Besitzer von Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter ab dem 1. April 2007 über einen vierjährigen Zeitraum hinweg einen Steueraufschlag zahlen. Dieser liegt bei 1,20 Euro jährlich je 100 Kubikzentimeter Hubraum. Mit diesem Geld sollen die aus der Steuervergünstigung für Rußfilter entstehenden Einnahmeausfälle für die Bundesländer kompensiert werden. Der Kompromiss zur Förderung der Dieselrußfilter war erst nach langem Ringen zwischen Bund und Länder Anfang November zustande gekommen. Zuletzt hatte aber die Union eine schnelle Verabschiedung noch in diesem Jahr im Bundestag verhindert.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug (SPD), hob als Kernpunkt hervor, dass die steuerliche Förderung der Rußfilter rückwirkend zum Jahresbeginn 2006 gelten soll. Dies sei "nicht nur fair gegenüber denjenigen, die sich bereits ohne staatlichen Zuschuss für die Umwelt engagiert haben". Es werde dadurch auch ermöglicht, zügig mit der Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu starten. An die Besitzer von Diesel-Pkw appellierte die SPD-Politikerin, mit der Umrüstung ihrer Fahrzeuge nicht bis zu dem für 1. April vorgesehenen Inkrafttreten des Gesetzes zu warten, sondern damit spätestens nach Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat zu beginnen.

Geteilte Reaktionen

Mehrere Fachverbände begrüßen den Kabinettsbeschluss. Die Entscheidung sei ein Sieg der Vernunft über die Einzelinteressen rückständiger Automobilunternehmen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Das Gesetzgebungsverfahren müsse nun so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Hermann-Josef Vogt, forderte Bund und Länder zur Umsetzung der Pläne ohne Umschweife auf. Die Regierung habe auf Druck des VCD und seiner Partner reagiert. Der Beschluss sei zwar ein "lauer Kompromiss". Die Gesundheitsvorsorge vieler Menschen dulde aber keinen längeren Aufschub.

Der ADAC kritisierte den Zuschlag dagegen als versteckte Steuererhöhung. Es sei zwar fair, dass es für den nachträglichen Einbau von Dieselrußfiltern eine Schonfrist geben solle. Die rückwirkende Steuerförderung gelte aber nur für Neuzulassungen ab 1. Januar 2006 und nicht auch für ältere Autos.

Anmerkung der Redaktion:
Im Text wurde eine Angabe korrigiert: Der geplante Steueraufschlag für Besitzer von Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter liegt bei 1,20 Euro jährlich - nicht monatlich - je 100 Kubikzentimeter Hubraum.

har/AFP/ddp



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