Kabinettsbeschluss Verkehrssündern drohen Bußgelder bis zu 3000 Euro
Berlin - Verkehrssünden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig teuer werden: Das Kabinett billigte einen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Demnach sollen bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr künftig bis zu 2000 statt 1000 Euro Bußgeld verhängt werden können. Bei Verstößen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss drohten sogar 3000 statt bisher 1500 Euro, heißt es unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Bußgeldstellen könnten diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, etwa wenn ein Autofahrer mehrfach auffällig geworden ist.
SPD-Mann Tiefensee geht davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Dazu müssen allerdings neben dem Bundestag auch noch die Länder zustimmen, also der Bundesrat.
Tiefensee zeigte sich im RBB-Inforadio optimistisch: "Wir haben alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden muss. Zum Beispiel die Verwarngelder, die in der ersten Verordnung noch dringewesen sind, finden sich jetzt nicht wieder." Die Abstimmung mit den Ländern sei eingeleitet. "Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben."
Die FDP kritisierte die Verdoppelung des Bußgeldrahmens. Das führe dazu, dass viele Autofahrer finanziell überfordert werden könnten. Der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag Patrick Döring bezeichnete die Pläne als "reine Abkassiererei".
Tiefensee verteidigte dagegen die Pläne. Höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu minimieren, betonte der Minister und hob die abschreckende Wirkung von Geldbußen hervor: "Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, dass wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, dass man sich das schon merkt."
Zugleich sprach sich Tiefensee für schärfere Kontrollen aus - dies sei allerdings Sache der Länder: "Das eine ist, Bußgelder anzudrohen oder erheben zu wollen, das andere ist, dass auch tatsächlich kontrolliert wird", sagte er. "Die Länder sind jetzt gefordert, darüber nachzudenken, ob die Personalausstattung reicht." Der SPD-Politiker hob hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: "Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit."
flo/AP/dpa
