Kältemittel-Streit Deutschland bleibt gegenüber der EU hart

In einem Brief an die EU hat die Bundesregierung begründet, warum der Autohersteller Mercedes durch einen Trick ein eigentlich verbotenes Kältemittel für Klimaanlagen verwenden darf. Tenor des Schreibens: Brüssel habe sich den Ärger selbst eingebrockt.

Klimaanlage von Mercedes: Sicherheitsbedenken gegen neues Kältemittel
DPA

Klimaanlage von Mercedes: Sicherheitsbedenken gegen neues Kältemittel


Die Lage im Streit um das Kältemittel R1234yf eskaliert weiter, zuletzt hatte die EU der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt:

Bis zum 27. März sollte sie sich erklären, warum sie sich auf die Seite von Mercedes geschlagen hat. Seit Monaten befinden sich die Bundesregierung und die EU im Clinch um das Kältemittel R1234yf. Der Autohersteller Mercedes will es aus Sicherheitsgründen nicht in die Klimaanlagen seiner Autos füllen und wird in dieser Haltung von der Regierung unterstützt. Brüssel pocht dagegen auf den gesetzlich verordneten Einsatz der Substanz und hat deswegen sogar schon ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Nun hat Deutschland in einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, auf die Vorwürfe der EU reagiert - mit großem Unverständnis. Die EU, so die Argumentation der Bundesregierung, hat den Herstellern selbst eine Übergangsfrist für das alte klimaschädliche Kältemittel genehmigt und somit eingestanden, "dass der Klimaeinfluss nur begrenzt sei".

Die Kommission hingegen wirft Berlin vor, neue Fahrzeugmodelle von Mercedes mit dem alten, klimaschädlichen Kältemittel R134a zuzulassen. Nach EU-Recht erhalten ab dem 1. Januar 2011 eigentlich nur noch neue Fahrzeugmodelle eine Typgenehmigung, deren Klimaanlage mit einem klimafreundlichen Kältemittel befüllt ist. Durch einen Zulassungstrick kann diese Richtlinie aber noch bis Ende 2016 umgangen werden. Darauf beruft sich Deutschland in dem Schreiben nun.

Derzeit gibt es nur eine Substanz, die die Richtlinie erfüllt und ohne große Probleme in die bestehenden Klimaanlagen eingefüllt werden kann - das umstrittene Kältemittel R1234yf, das die Industriegrößen Honeywell und Dupont gemeinsam entwickelt haben. Daimler hatte die Substanz getestet und für lebensgefährlich befunden. Diese Haltung vertritt auch die Bundesregierung. Nach wie vor stehe "im Raum, dass von dem Kältemittel R1234yf eine erhöhte Gefährdung ausgeht", heißt es in dem Schreiben. Die EU teilt diese Bedenken nicht.

Die EU-Kommission hat den Brief der Bundesregierung am 26. März erhalten, wie ein Sprecher der EU-Kommission in Deutschland bestätigte. Kommt es zu keiner Einigung, droht Deutschland die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof Deutschland eine Strafzahlung aufbrummen.

cst/mhu



insgesamt 89 Beiträge
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vertikalleser 05.04.2014
1. Und das vom Diktat aus Brüssel
Und wiedermal wird das Gesicht Brüssels offengelegt. Von nicht gewählten Vertretern der Nationen ein Diktat aufgebürdelt zu bekommen, wann endlich wird den Herren in Brüssel gezeigt wo die Grenzen sind und wenn Sie den Mut haben dem EU Bürger freie Wahlen und Parteien zugesichert.
kenterziege 05.04.2014
2. Interessanter Streit
Physik gegen Jurisprudenz. Die Jurisprudenz wird verlieren und die Lobbyisten werden umsonst investiert haben. Gratulation an Daimler! Vor allen Dingen: Kompliment an die Daimler-Ingenieure, die im letzten Moment die Notbremse gezogen haben! Es war ohnehin ein Skandal, dass sich die Automobilindustrie mit lediglich zwei amerikanischen Quasi-Monopolisten ins Bett gelegt hatte. Und die hatten die Katze fast im Sack! Gut, dass Daimler Benz seine interne Kommunikation vor dem NSA erfolgreich abschirmt.
egal 05.04.2014
3. Finde ich super
dass unsere Regierung den Mut hat, sich gegen die EU in diesem Fall zu stellen. Das Kältemittel R1234yf ist nur deswegen auf dem Markt, da sich unsere französischen Freunde damit eine goldene Nase verdienen wollen (mal von den Amis abgesehen). Unter normalen Bedingungen hätte das Zeug nie ne Zulassung bekommen. Ich hoffe Daimler bekommt bis 2016 CO2 als Kältemittel auf die Kette. Habe keine Lust von Flusssäure zerfressen zu werden.
hans-georg-pabst 05.04.2014
4. Globale Geschäftsinteressen
Die Firma Dupont, der größte Sprengstoffhersteller für Bomben und Granaten, sieht seine Monopolstellung davonschwimmen. Bislang waren sie weltbeherrschend. Sowohl bei R 12, R 22, 134a ... In den Haushaltskühlschränken hat sich etwas getan, man verwendet das bestens geeignete Propan oder Butan. Leider brennt es. Amoniak aus Großanlagen ist leider giftig. CO2 wird von den gläubigen Grünen bekämpft, ist aber wegen extrem hoher Drücke im Auto schwer beherrschbar. Luft ist wegen miserabler Wirkungsgrade nicht zu empfehlen. Was nun? Sollte man doch über brennbare Kältemittel reden? Ein Auto fährt in seinem Tank bis 90 Liter spazieren (Entspricht der Energie von 20.000 Schuß Gewehrmunition, reicht für eine Kleinstadt). Wird aber nicht von der Gurken-EU beanstandet.
dirkozoid 05.04.2014
5. VW und BMW
Sind die anderen deutschen Autohersteller auch der Meinung, dass das neue Mitte lebensgefährlich sei?
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