Kältemittelstreit Dobrindt attackiert EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Kältemittelstreit ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet - doch die Bundesregierung stellt auf stur. "Wir haben für dieses Vorgehen wenig Verständnis", sagt Bundesverkehrsminister Dobrindt. Er verteidigte die Sicherheitsbedenken des Autoherstellers Mercedes.

Bundesverkehrsminister Dobrindt: Konfrontation mit Brüssel
Getty Images

Bundesverkehrsminister Dobrindt: Konfrontation mit Brüssel

Von


Berlin - Die EU-Kommission will Deutschland im Streit über Kältemittel für Klimaanlagen bei Mercedes-Modellen zur Rechenschaft ziehen. Jetzt schlägt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück. "Wir haben für das Vorgehen der EU-Kommission wenig Verständnis. Ab 2017 gelten in Europa strengere Vorschriften für Klimaanlagen. Die deutsche Automobilindustrie wird diese auch erfüllen", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE. "Das haben wir der EU-Kommission in einem Schreiben auch umfassend mitgeteilt."

EU-Industriekommissar Antonio Tajani hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angekündigt. Die Vorwürfe: Deutschland hindere Mercedes nicht an der Verwendung des bisher üblichen, klimaschädlicheren Kältemittels und habe es erlaubt, dass der Autohersteller neue Fahrzeugmodelle auf Basis alter Typgenehmigungen zulasse. Tajani zufolge könnte der Stuttgarter Autobauer am Ende gezwungen sein, mindestens rund 130.000 Autos zurückzurufen, die zwischen Januar und Juni 2013 verkauft wurden.

Dobrindt zeigte dagegen Verständnis für die Sicherheitsbedenken von Mercedes. Es seien noch Fragen zur Risikobewertung des neuen Kältemittels offen: "Bei Tests haben sich durch den Einsatz des neuen Kältemittels Sicherheitsrisiken ergeben. Es ist nachvollziehbar, dass dieses neue Mittel deswegen aktuell nicht zum Einsatz kommt", so der Bundesverkehrsminister.

Dobrindt liegt mit Brüssel im Dauerclinch

Berlin hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte die Kommission danach nicht mit einer Antwort der Bundesregierung zufriedengestellt sein, eröffnet sie formal das Verfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden und eine Strafzahlung Deutschlands nach sich ziehen könnte. Das Verfahren läuft im Falle eines Widerstands von Deutschland auch unter der neuen EU-Kommission weiter, die ab November im Amt sein wird.

Dobrindt ist schon aus seiner Zeit als CSU-Generalsekretär auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Auch bei seiner wichtigsten Aufgabe im Verkehrsministerium, der Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer, ist Brüssel sein Gegner. Dobrindt wirft der EU-Kommission schon länger vor, sich zu sehr in nationale Angelegenheiten einzumischen. Im Streit um das Kältemittel sieht er einen Versuch der EU, Deutschlands Autoindustrie zu gängeln.

Der Streit über das Kältemittel R1234yf schwelt schon seit über einem Jahr. Mercedes weigert sich, die von den US-Konzernen Honeywell und Dupont produzierte Chemikalie in Klimaanlagen einzufüllen, seitdem die Substanz bei internen Crashtest im Jahr 2012 in Brand geraten war.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte das Risiko von R1234yf daraufhin ebenfalls untersucht und festgestellt, dass die Brandgefahr nur unter ganz extremen Bedingungen besteht, aber nach dem Produktsicherheitsgesetz keine Bedenken bestehen. Damit wurde die Angelegenheit allerdings nur noch komplizierter, weil sowohl die EU als auch Mercedes die Testergebnisse als Bestätigung ihrer Positionen werteten.

"Wir sehen keine Probleme mit der Sicherheit"

Tajani beharrt auf seiner Haltung: "Wir sehen keine Probleme mit der Sicherheit", sagte er. Ein Prüfbericht des EU-eigenen Forschungsinstitut JRC solle dazu in Kürze vorliegen. Auch Honeywell und Dupont bestreiten, dass das Risiko generell besteht. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte sich dagegen auf die Seite von Mercedes, weil sie die Auswirkungen von R1234yf auf die Umwelt für "völlig unkalkulierbar" hält.

Nach EU-Recht muss das schädlichere Mittel R134a schrittweise bis Ende 2016 vom Markt genommen werden. Mercedes will deshalb als Alternative eine Klimaanlage mit CO2 als Kältemittel entwickeln und einsetzen. Die ersten Tests mit Fahrzeugen sollen im Frühjahr laufen. Die Serienreife will Daimler bis 2017 erreichen.

Mit Material von Reuters

insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
orthos 24.01.2014
1. Wen sich MB und GP einig sind...
Wenn sich Mercedes Benz und GreenPeace einig sind, dann kann doch selbst der gütigste Gutmensch nicht mehr glauben, die EU sei im Recht. Oder?!
kahabe 24.01.2014
2. Der Herr
sollte sich dem Wohle des Volkes widmen, und nicht dem der Automobilindustrie. Dann hat er auch keine Probleme mit EU-Institutionen. Nicht nur in Sachen Maut, Eisenbahn...
maipiu 24.01.2014
3. Bajuwarische Holzhammermethode
Dobrindts brachialer Konfrontationskurs gegenüber der EU ist sicher sehr wahlkampftauglich und sichert die Hoheit über die Stammtische. Ob sie aber auch für die beteiligten Parteien zielführend ist, muss doch stark bezweifelt werden. Könnte dumm laufen für Daimler. Am längeren Hebel sitzt nämlich nicht Dobrindt.
ArnoNym 24.01.2014
4. Tut er doch!
Zitat von kahabesollte sich dem Wohle des Volkes widmen, und nicht dem der Automobilindustrie. Dann hat er auch keine Probleme mit EU-Institutionen. Nicht nur in Sachen Maut, Eisenbahn...
Genau das tut er doch - anstatt sich dem Wohle der undemokratischen EU-Kommision mit ihren unsinnigen Ideen zu widmen.
kenterziege 24.01.2014
5. Greenpeace hat....
Zitat von sysopGetty ImagesDie EU-Kommission hat im Kältemittelstreit ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet - doch die Bundesregierung stellt auf stur. "Wir haben für dieses Vorgehen wenig Verständnis", sagt Bundesverkehrsminister Dobrindt. Er verteidigte die Sicherheitsbedenken des Autoherstellers Mercedes. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kaeltemittelstreit-dobrindt-attackiert-eu-kommission-a-945326.html
....hat den Tunneltest mit diesem Flusssäure bildenden Kältetest gemacht. Auffahrunfall und Brände im Tunnel! Die sind an sich schon schlimm. Aber mit einer Mischung wie der, hätte man die Soldaten auf den Schlachtfeldern von Verdun noch schneller umgebracht, als mit Senfgas! Mercedes hat für alle die Notbremse gezogen. Nicht nur Greenpeace sondern auch Toyota hat sich der Initiative gegen das US-monopolisiere Kältemittel angeschlossen! Es wäre besser gewesen, letzte Verkehrsminister hätte bei uns E10 verboten! Dobrind hat recht!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.