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16. Oktober 2013, 15:45 Uhr

Merkel und die BMW-Großspende

Gift fürs Klima

Ein Kommentar von , Brüssel

Kanzlerin Merkel gibt sich als Zuchtmeisterin der Euro-Krisenstaaten, kassiert aber selbst Großspenden nach erfolgreichem Auto-Lobbying. Mit dieser Politik gefährdet sie Deutschlands Glaubwürdigkeit.

Kaum war Angela Merkel bei der Bundestagswahl im September erneut zur mächtigsten Frau Europas gekürt worden, wollte die versammelte Weltpresse von ihr wissen, ob der Rest der Europäischen Union (EU) jemals so erfolgreich werden könne wie Deutschland. Das sei doch gar keine Frage, lautete Merkels Antwort, "was wir in Deutschland geschafft haben, können auch alle anderen schaffen".

Hielten sich Europas Staaten wirklich an diese Vorgabe, muss es einem angst und bange werden: Die Bundesregierung hat es geschafft, einen mühsam ausgehandelten EU-Kompromiss zum Klimaschutz zu torpedieren, um Ausnahmeregelungen für die mächtige heimische Autoindustrie durchzusetzen. Und danach für die eigene Partei Großspenden von Profiteuren eben dieser Regelung eingestrichen.

Angesichts der offensichtlichen Einflussnahme der Kanzlerin musste selbst Günther Oettinger, Merkels Parteifreund und Energiekommissar in Brüssel, zugeben: "So viel Lobbyismus kann man in dieser Position nicht alle Tage machen, sondern höchstens alle Jubeljahre mal."

Schließlich war sich die Kanzlerin nicht einmal zu schade, persönlich den Briten Entgegenkommen bei der umstrittenen Bankenunion zu signalisieren, solange diese nur die deutschen Spritschlucker in Ruhe ließen. Um auch die Franzosen zu umschmeicheln, sandte sie eine hochrangige Delegation nach Paris.

Strippenziehen im Kanzleramt statt Investitionen in neue Modelle

Ihr Vorgehen wirkt auch ungeheuer kurzsichtig: Merkels Taktieren erspart der starken deutschen Autoindustrie die Innovation. Die Autokonzerne verlassen sich auf das Strippenziehen ihrer Chef-Lobbyistin im Bundeskanzleramt, statt frühzeitig entschlossener in Modelle mit geringerem Verbrauch zu investieren.

Vor allem aber torpediert der Klima-Kurs der ehemaligen Umweltministerin einen europäischen Anspruch, den Merkel nach der Bundestagswahl noch selbst erhoben hatte. Damals forderte sie, Europa müsse lernen, mit einer Stimme in der Welt aufzutreten. In Sachen Klimaschutz sprach Europa mal mit einer Stimme, mühsam war zur Auto-Abgasregelung über Monate ein Kompromiss zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten ausgehandelt worden. Nur Deutschland störte den Takt: Setzt es sich mit seinen CO2-Extrawürsten durch, könnten nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe bis zu 310 Millionen Tonnen des Klimakillers mehr entstehen.

Die Folge ist, dass beim Thema Klima - laut Merkels Umweltminister Peter Altmaier immerhin eine Schicksalsfrage für Hunderte Millionen Menschen - Europa kaum so bald mit einer Stimme sprechen wird. Ganz im Gegenteil: Am Montag berieten EU-Umweltminister erst vormittags Klimaziele für die Weltklimakonferenz im November in Warschau - ehe sie nachmittags auf deutschen Druck besagte Kohlendioxid-Ausnahmeregelungen für Sprit-Fresser diskutieren mussten.

Deutschlands Glaubwürdigkeit gerät unter die Räder

Dieses ganze unwürdige Spektakel für eine Handvoll Euro? Der drohende deutsche Glaubwürdigkeitsverlust ist fatal in Zeiten, da Deutschland gern als Zuchtmeister der Euro-Krisenstaaten auftritt. Natürlich sind die offenbar völlig legalen Quandt-Spenden in keiner Weise mit Korruption und Staatsversagen in Italien, Spanien oder Griechenland zu vergleichen. Doch es macht stutzig, wenn ein Sprecher der Quandt-Familie betont, die Zuwendungen seien "auch eine Anerkennung dafür, dass Frau Merkel das Land sehr erfolgreich durch die Euro-Krise führt" - und sich herausstellt, dass die CDU seit Monaten davon ausgehen konnte, Spenden in dieser Höhe zu erhalten.

Erhebt die Bundesregierung das nächste Mal selbst berechtigte Beschwerden über politische Missstände in Euro-Wackelländern, werden sich die Politiker dort an solche Dankeschön-Zuwendungen genau erinnern. Die Franzosen könnten beim Freihandelsabkommen mit den USA ihre heimische Filmindustrie noch unverfrorener vor Hollywood schützen. Die Italiener oder Griechen könnten sich zu strenge Anti-Korruptions-Vorgaben bei möglichen neuen Hilfspaketen verbeten. Und wer soll unter diesen Umständen den Briten vorhalten, dass sie ihre Finanzindustrie - wichtige Wahlkampfspender von Camerons Konservativen - vor neuer Regulierung aus Brüssel schützen wollen?

Damit vergiftet Merkels Auto-Lobbying in jeder Hinsicht das Klima in Europa - und Deutschlands Glaubwürdigkeit droht unter die Räder zu geraten.

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