Förderung von Elektroautos Bundesregierung vertagt Entscheidung über Kaufprämie

Die Koalition hat eine Beschlussvorlage für das geplante Förderpaket für E-Mobile vorgelegt. Ein Bonus für Käufer wird darin nicht erwähnt - stattdessen setzt die Politik auf altbekannte Anreize.

Stilisierter Stromstecker auf einem Auto
DPA

Stilisierter Stromstecker auf einem Auto


Für das geplante neue Elektroauto -Förderpaket der schwarz-roten Koalition zeichnen sich weitere konkrete Bestandteile ab. Noch in dieser Wahlperiode soll eine Reihe von Anreizen kommen und die Autoindustrie zugleich in die Pflicht genommen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD im baden-württembergischen Rust hervor.

Die wichtigsten Punkte aus der Vorlage:

  • Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden.
  • Wenn Arbeitnehmer ein E-Auto in ihrem Betrieb aufladen, soll dies nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden müssen.
  • Die Ladeinfrastruktur für E-Mobile soll massiv ausgebaut werden. Vorgesehen ist unter anderem auch ein Programm für zusätzliche Schnellladestationen, an dem sich die Autobranche signifikant beteiligen soll.
  • Die Batterieforschung in Deutschland soll verstärkt werden.
  • Der Bund will den Anteil von E-Autos in seinem Fuhrpark vom 1. Januar 2017 an auf 20 Prozent steigern.

Eine Steuerbefreiung für Elektroautos gibt es bereits: Wer ein E-Mobil zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2015 zugelassen hat, muss zehn Jahre lang keine Kfz-Steuer bezahlen. Bei Erstzulassung ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 gilt derzeit laut Angaben des Finanzministeriums eine Befreiung für fünf Jahre. Im Anschluss an die Frist betrage die Ermäßigung dann 50 Prozent.

Genutzt hat dieses Instrumentarium allerdings wenig - sonst müsste die Politik nicht erneut über Anreize verhandeln.

Das Wort "Kaufprämie" taucht in der Vorlage nicht auf

Zu einer ursprünglich geplanten Kaufprämie von 5000 Euro pro E-Auto macht das Papier keine Aussagen. Stattdessen wollen die Spitzen der Regierungsfraktionen die Entscheidung über die Boni für E-Auto-Käufer vertagen. Darüber solle erst bei einem Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Autoindustrie gesprochen werden.

Die Regierung wolle, "im April weitere Entscheidungen für die Förderung der Elektromobilität treffen und gegenüber den Automobilherstellern auf eine Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil für Elektrofahrzeuge hinwirken", heißt es in dem Papier.

Regierung will selbstfahrenden Autos zum Durchbruch verhelfen

In dem achtseitigen Entwurf zur "Automobilität der Zukunft" wird die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschland betont. Allein 2014 habe die Branche einen Umsatz von 370 Milliarden Euro erwirtschaftet. Möglich sei ein Erhalt dieser Bedeutung aber nur, wenn einerseits das automatisierte Fahren und andererseits die E-Mobilität ausgebaut würden. Ohne staatliche Hilfen sei aber weder in dem einen noch dem anderen Bereich ein Durchbruch möglich.

Zur Förderung des automatisierten Fahrens fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, zumindest in zwei Städten Modellversuche zu ermöglichen. Außerdem kündigen sie ein Gesetzespaket für die rechtlichen Rahmenbedingungen an. "Wir werden Rechtssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer von hochautomatisierten Fahrzeugen schaffen", heißt es in dem Entwurf.

Dies erfordere klare Haftungsregeln für Hersteller und Dienstleister selbstfahrender Autos. Der Nutzer solcher Fahrzeuge dürften nicht für Unfälle haftbar gemacht werden. Zudem sollen autonome Fahrzeuge generell auf öffentlichen Straßen zugelassen werden. Nötig sei auch eine sichere Verschlüsselung der sehr großen Datenströme, die bei dieser Technologie anfallen.

cst/Reuters/dpa

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insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
akkzent 20.04.2016
1. Gibt mir zu denken ....
.... wieso sollen ein paar wenige, hauptsächlich Wohlhabende als hipper Zweitwagen, von der Mehrheit finanziell unterstützt werden? E-Autos sind aus ökologischer Sicht bei weitem nicht wirklich umweltschonend. Emissionen bei der Produktion und der Entsorgung der Batterie und der Betrieb mit Kohlestrom, sowie dem Einsatz als Zweitwagen, muss bei der Umweltbetrachtung unbedingt mit einfliessen. So gesehen sieht es mit den "grünen" Fahrzeugen auf einmal nicht mehr so grün aus.
Oberleerer 20.04.2016
2.
Klingt soweit gut. Man kauft sich ein E-Auto mit so vielen Nachteilen aus Überzeugung, nicht wegen der Prämie. Die Forschung an den Batterien ist enorm wichtig. Die Produktion kann in China oder Afrika erfolgen (wo die Rohstoffe liegen), sofern die Lizenzen hierher fließen.
Stäffelesrutscher 20.04.2016
3.
Es ist also eine Autoindustrie-Förderprämie. Sonst würden ja diejenigen einen Zuschuss für ihre Elektromobilität bekommen, die im Sattel eines Pedelecs sitzen oder mit der Bahn fahren.
annibertazeh 20.04.2016
4. Null Förderung!
Weder für die Vehikel mit dem Kraftstoff aus der Steckdose, noch für autonom fahrende Autos braucht's staatliche Förderung. --- Wer so etwas will, soll den notwendigen Preis dafür bezahlen.
K:F 20.04.2016
5. Bei Kaufprämie will Regierung noch Gespräche mit Autolobby abwarten
Da weiß man zumindest wo man dran ist. Wahrscheinlich muß Merkel und Gabriel den Wismann zur Zustimmeung einer Kaufprämie zwingen. Sonst gäbe es eine Ministersondergenehmigung. Die Autoindutrie soll sich um ihre Märkte selbst kümmern. Wenn die Autolobby das nicht macht, dann übernehmen halt ausländische Autoproduzenten den Markt.
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