Druck auf Autohersteller Umweltministerium droht mit Quote für Elektroautos
Parkplatzschild für E-Mobile: "Andere Maßnahmen liefern"
Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpaDrei Stunden dauerte das Treffen. Doch am Ende gab es kein Ergebnis - wieder einmal. Vergangenen Dienstag trafen sich die Spitzen der drei großen deutschen Autokonzerne mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Wolfgang Schäuble (Finanzen), um über die künftige Förderung der Elektromobilität zu sprechen.
Außerdem im Bundeskanzleramt anwesend: ein Gespenst. Merkels Versprechen nämlich, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Von diesem Ziel ist Deutschland meilenweit entfernt, auch der Gipfel brachte keinen Fortschritt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war der Bremser des Abends. Er blieb bei seiner Ablehnung von Kaufprämien, mit denen der Absatz der E-Autos angekurbelt werden soll.
Die Nachwirkungen des Gipfels, bei dem man sich auf ein nächstes Treffen im März verständigte, sind in Berlin noch immer zu spüren. Frustriert sind alle jene, die auf ein deutliches Signal für den Wandel in der Autobranche gehofft hatten. Allen voran Henning Kagermann, Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität.
Steuervorteile für Diesel abschaffen
Der oberste E-Auto-Lobbyist Kagermann warnt im aktuellen SPIEGEL die Regierung davor, Beschlüsse noch weiter zu verschieben. "Wenn wir im März keine Entscheidung für wirksame Förderanreize bekommen, müssen wir das Ziel kassieren", sagt Kagermann. Er schlägt vor, einen Aufschlag von eineinhalb Cent auf den Liter Benzin oder Diesel zu erheben. Das würde deutsche Autofahrer keine 12 Euro pro Jahr mehr kosten - aber die jährlich für eine Kaufprämie benötigte Summe aufbringen.
Frustriert ist auch das Bundesumweltministerium unter Barbara Hendricks (SPD), die beim Gipfel im Kanzleramt nicht am Tisch saß. Das Ressort wacht über den Klimaschutz, und der Autoverkehr trug im vergangenen Jahr wieder nichts zu den Bemühungen bei, Treibhausgase zu reduzieren. Im Gegenteil: Erst diese Woche musste Hendricks einräumen, dass die Kohlendioxidemissionen des Verkehrs gestiegen sind.
Die Umweltbeamten schäumen angesichts des müden Elektromobilitäts-Gipfels. "Elektroautos sind ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele Deutschlands im Jahr 2030 zu erreichen", sagte ein hochrangiger Beamter SPIEGEL ONLINE. "Wenn diese Klimaschutzleistung ausfällt, dann muss Verkehrsminister Dobrindt andere Maßnahmen liefern, damit er seinen Beitrag erfüllt."
Umweltministerium erwägt Quote für E-Mobile
Im Umweltministerium haben Planungen begonnen, für den Fall eines Scheiterns der Kaufprämie andere, rabiatere Methoden für mehr E-Autos einzuführen. Denkbar wäre es, den Herstellern eine verpflichtende Quote von drei Prozent elektrifizierter Neuwagen vorzuschreiben, heißt es aus dem Ministerium. Auch müsse neu darüber nachgedacht werden, die steuerliche Vergünstigung des Diesels abzubauen - und das Geld in die Elektromobilität zu investieren.
Wenn im März keine Beschlüsse zur Elektromobilität fallen, dann würde man im Hendricks-Ministerium auch für erneut strengere CO2-Grenzwerte für die Neuwagen-Flotten in der Europäischen Union plädieren. So sollen die Hersteller gezwungen werden, eher auf Plug-in-Hybride oder eben Elektrofahrzeuge zu setzen. Dies wäre vermutlich - zumindest im Sinne des Umweltschutzes - die effektivste Methode, denn bislang macht ein massiver Ausbau der Elektromobilität auch nur wenig Sinn (lesen Sie hier dazu ein FAQ).
Zumindest ein wenig zuversichtlich ist nach dem Gipfel die deutsche Autoindustrie. Sie sieht Anzeichen für einen Sinneswandel des Finanzministers. Er hatte sich vor dem Gipfel vehement gegen Kaufprämien ausgesprochen. Niemand rechnete also damit, dass er nach einem Abend im Kanzleramt sogleich umschwenken und den Kaufanreizen zustimmen würde. Die Hoffnungen ruhen nun auf einem Vier-Augen-Gespräch, das er mit BMW-Chef Harald Krüger noch für diesen Monat vereinbart hat. Dort wolle er sich erläutern lassen, warum Kaufprämien sinnvoll sind - und wie viel die Industrie bereit ist, zuzuschießen.
Zusammengefasst: Bei der umstrittenen Prämie für Elektroautos ist keine Einigung in Sicht. Das Umweltministerium droht für den Fall, dass es keine Förderung gibt, mit einer E-Auto-Quote für die Hersteller und der Beantragung von nochmals strengeren CO2-Grenzwerten, um die Produktion von Batteriefahrzeugen zu forcieren. Wolfgang Schäuble, der standhafteste Gegner der Prämie, wird derweil von der Industrie umgarnt.
