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10. November 2018, 08:42 Uhr

Kraftfahrtbundesamt

ADAC kritisiert Rundbrief an Diesel-Besitzer als "einseitige Werbeaussage"

Die verkappte Werbeaktion des KBA für die deutschen Autohersteller stößt nicht nur Auto-Kritikern sauer auf. Der ADAC spricht von einem großen Vertrauensverlust.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerät wegen eines Briefs an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen zunehmend in die Kritik. Der Autofahrerclub ADAC bemängelte, dies führe "bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen", da für weitere Fragen nur Kontaktdaten dreier deutscher Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien und die Möglichkeit zu Vergleichen seien damit nicht gewährleistet, heißt es in einem Schreiben des Clubs an den Vorsitzenden des Beirats beim KBA.

Extra-Rabatte für den Kauf sauberer Wagen gehören zu einem Paket mit neuen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote in 15 Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung vermeiden will.

Der ADAC warnte nun, viele Betroffene verstünden die Briefe des KBA als "einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller" - einige sogar so, dass man drohende Fahrverbote nur durch Umtausch des Autos bei BMW, Mercedes oder VW vermeiden könne. Nach Schilderungen von ADAC-Mitgliedern führe es zu einer "Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen", wenn sie als "Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern auftreten". Bei künftigen Briefen solle das KBA daher "neutral über Maßnahmen aller Hersteller" informieren.

Der Beirat beim KBA war erst im Sommer eingerichtet worden, um Verbraucher- und Umweltinteressen stärker zu berücksichtigen.

Auch andere Verbraucherschutzverbände hatten den Brief scharf kritisiert. Die Hinweise auf sogenannte Umtauschaktionen von deutschen Autoherstellern ließen "die nötige Distanz zur Industrie vermissen" und zeigten "keine Lösungen für viele von Fahrverboten bedrohte Verbraucherinnen und Verbraucher auf", hatte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Mittwoch in Berlin moniert.

Vom KBA erwarteten Betroffene neutrale Informationen, wann es sinnvoll sei, seinen Wagen zu tauschen oder auf die Hardware-Nachrüstung zu warten. Das KBA hatte die Briefe im November versandt. Wer die Umtauschprämie in Anspruch nehme, leiste "einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten", heißt es in dem Schreiben.

Nachrüstanlagen vor der Genehmigung?

Nicht eindeutig ist zurzeit, wie weit die Entwicklung der Nachrüstanlagen gediehen ist. In der vergangenen Woche hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gesagt, beim KBA sei noch kein Antrag auf Genehmigung eingegangen. Dagegen berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland in den Samstagsausgaben seiner Zeitungen von einer Antwort von Scheuers Ministerium auf eine kleine Anfrage der FDP, nach der bereits vier Anträge zweier Hersteller vorliegen. Dessen ungeachtet bleibt vom Antrag bis zur Marktreife noch ein weiter Weg.

mik/dpa

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