Kehrtwende gefordert FDP will Abwrackprämie verschrotten
Berlin - Die FDP fordert für ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket deutliche Änderungen an den Regierungsbeschlüssen. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag, seine Partei bestehe auf einer " Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos". Nach der Landtagswahl in Hessen hat die Große Koalition im Bundesrat ihre hauchdünne Mehrheit verloren. Die FDP könnte deshalb das Konjunkturpaket möglicherweise blockieren.
Die Bundesregierung hatte am 14. Januar 2009 beschlossen, dass Besitzer von Pkw 2500 Euro Prämie für die Verschrottung ihres betagten Wagens erhalten - vorausgesetzt, das Fahrzeug ist älter als neun Jahre und seit mindestens zwölf Monaten auf den Halter eingetragen. Außerdem muss der Prämienempfänger gleichzeitig einen Neuwagen kaufen. Seit dem Kabinettsbeschluss ist die Regelung formell in Kraft - obwohl noch einige der Details unklar sind (siehe Kasten).
Vergangene Woche hatte es heftige Kritik an der Prämie gegeben. Wilfried Albishausen, der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BdK), bezeichnete sie in der "Rheinischen Post" als eine "Einladung an die organisierte Kriminalität". Auch der Autoclub ADAC monierte, Fälscher könnten massenhaft versuchen, die Kfz-Papiere zu frisieren.
Umweltverbände bemängeln zudem, die Abwrackprämie sei ökologisch gesehen unsinnig. "Der Begriff Umweltprämie ist völlig irreführend. Die Bundesregierung verfolgt mit der Geldspritze für die Autoindustrie keinerlei ökologische Zielsetzung. Sie subventioniert vielmehr die internationale Autoindustrie und verteilt nach dem Zufallsprinzip Geld an Autokäufer", kritisiert Gerd Lottsiepen, Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Die FDP will ihre Vorschläge bei den Beratungen des Konjunkturpakets im Bundestag einbringen und hoffe auf Einsicht der Großen Koalition. Seine Partei wolle im Bundesrat nicht blockieren. "Wir brauchen aber dringend Verbesserungen", sagte Solms.
