Klage gegen Knöllchen Anwalt muss Strafe zahlen, weil er vor Gericht zog

Wegen eines Strafzettels für falsches Parken legte ein Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Zur Strafe muss er nun 500 Euro zahlen.


Karlsruhe - Der Anwalt hatte für seinen Mandanten in einer Klage vor dem Amtsgericht Duisburg zunächst erreicht, dass die Stadt das Knöllchen zurücknahm. Gegen die Verfahrenskosten von 26,20 Euro, die dem Falschparker dennoch auferlegt wurden, zog der siegreiche Jurist dann vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Weil er sich damit über einen Hinweis des Gerichts hinwegsetzte, dass die Beschwerde aussichtslos sei, muss er nun 500 Euro "Missbrauchsgebühr" zahlen.

Zur Begründung hieß es in dem heute veröffentlichten Beschluss, das Gericht müsse es nicht hinnehmen, dass es durch "vor allem für Rechtsanwälte" erkennbar aussichtslose Beschwerden behindert werde. Denn dadurch könne es anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren.

har/afp



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