Klimaabgabe Grüne fordern Sanktionen für umweltschädliche Pkw

In der Diskussion über Klimaschutz und Verkehr wollen die Grünen eine vierstufiges Konzept für besonders umweltschädliche Pkw vorlegen. Sie streben Grenzwerte für CO2-Ausstoß von 120 g/km an. Für Modelle, die darüber legen, solle eine Klimaabgabe gezahlt werden.


Frankfurt/Main - Die Grünen schlagen in einem vierstufigen Verkehrskonzept eine Klimaabgabe für besonders umweltschädliche Pkw vor. In dem Papier, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, spricht sich die Partei für eine "Ökologisierung des Automobils" aus. Dafür solle ein "Mix aus Anreizen, Grenzwerten, aber auch Sanktionen" sorgen, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Zeitung. Die Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet nannte er "Stückwerk".

Die Bundestagsfraktion der Grünen will ihr Konzept am Dienstag verabschieden und anschließend möglichst schnell in den Bundestag einbringen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für den Ausstoß vom Treibhausgas CO2, steuerliche Maßnahmen wie eine Kopplung der Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß, eine Rückkehr zur stärkeren Förderung von alternativen Energien sowie von Energieeinsparungen zum Beispiel durch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Die Grenzwerte für CO2-Emission wollen die Grünen wieder auf das Niveau von 120 g/km senken, das EU-Umweltkommissar Stavros Dimas angestrebt hatte, aber gegen den Widerstand der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte. Bis 2020 fordern sie eine weitere Reduktion um ein Drittel. Diese Durchschnittswerte sollten nach den Vorstellungen der Grünen abhängig etwa von der Größe eines Fahrzeuges auf einzelne Fahrzeugtypen umgelegt werden. Wenn ein bestimmtes Modell diese Vorgabe nicht einhalte, sollten die Halter mit "Sanktionen, zum Beispiel in Form einer Klimaabgabe" belastet werden.

Steinbrück blockt Steuertausch

Derweil kommt das Vorhaben der Umstellung der Kfz-Steuer ins Stocken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat gestern das Angebot der Bundesländer zurückgewiesen, kurzfristig die Kfz-Steuer gegen einen Ausgleich auf den Bund zu übertragen. "Seitens des Bundesfinanzministers gibt es gar keine Notwendigkeit aktuell, über Verschiebungen des Steueraufkommens zu reden", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Freitag.

Eine solche Diskussion gehöre in Debatten über Finanzausgleich und Föderalismus. Im Übrigen hätten der angestrebte Umbau der Kfz-Steuer zu einer am Schadstoffausstoß orientierten Steuer und ein Tausch der Kfz- gegen eine andere Steuer nicht zwangsweise etwas miteinander zu tun. "Das sind erst einmal zwei völlig verschiedene Themen", sagte Albig. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollte erst einmal ein Vorschlag zum Umbau der Kfz-Steuer erstellt werden. Daraus abgeleitet sei dann zu klären, welche Folgen das für das Aufkommen aus dieser Steuer habe. Und erst danach mache es Sinn, über weiteres zu reden.

Die Finanzminister der Länder hatten am Vortag einstimmig dem Bund schnelle Gespräche über eine Abtretung der Kfz-Steuer gegen einen Ausgleich angeboten. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Fachminister Karlheinz Weimar, erklärte, die Länder würden darüber gerne schnell Gespräche aufnehmen und nicht erst auf die Verhandlungen über eine zweite Stufe der Föderalismusreform warten. Dann könne der Bund die Kfz-Steuer so umbauen, wie er das wolle. Aus den Ländern war das Vorhaben, die Kfz-Steuer auf die Basis des Schadstoffausstoßes zu stellen, heftig kritisiert worden.

abl/ddp/Reuters



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