Klimagipfel Was das Klimapaket für den Verkehr bedeutet

Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschlossen. Unter anderem soll der Umstieg auf Elektroautos stärker gefördert, Bahnfahren günstiger und Fliegen teurer werden. Ein Überblick.

Die Regierung hat sich auf ein Klimapaket geeinigt
Sebastian Rothe/ EyeEm/ Getty Images

Die Regierung hat sich auf ein Klimapaket geeinigt


Gerade dem Verkehrssektor, einem der Hauptverursacher von CO2, kommt beim Klimaschutz entscheidende Bedeutung zu. Hier sind die Vorschläge der Großen Koalition im Überblick.

  • Anreize zum Kauf von Elektroautos

In Deutschland sollen nach den Wünschen der Großen Koalition bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf den Straßen rollen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Dienstwagenregelung für Elektroautos und Plug-in-Hybride bis 2030 verlängert werden. Außerdem soll die Dienstwagensteuer für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent halbiert werden. Zudem soll die Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Ende 2025 verlängert werden.

In einem weiteren Schritt soll die von Bund und Autoherstellern getragene Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb über 2021 hinaus verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben werden. Wie hoch die Prämien dann ausfallen werden, ist bislang noch nicht festgelegt.

  • CO2-Bepreisung

Von 2021 an soll ein Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 erhoben werden. Dadurch wird auch Autofahren teurer. Die Preise für Benzin und Diesel steigen durch diese Maßnahme um etwa 3 Cent pro Liter, von 2026 an dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.

  • Erhöhung der Pendlerpauschale

Als Entlastung für den CO2-Preis soll die Pendlerpauschale von 2021 erhöht werden. Autofahrer, die täglich zur Arbeit pendeln, sollen dann ab dem 21. Kilometer 35 Cent statt den bisher 30 Cent pro Kilometer Fahrtweg von der Steuer absetzen können.

  • Mehr Geld für den ÖPNV geplant

Durch das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund für den ÖPNV jährlich eine Finanzhilfe von derzeit rund 330 Millionen Euro. Die Anhebung 2020 auf 665 und ab 2021 auf eine Milliarde war schon länger beschlossen. Neu im Klimapaket ist, dass die Bundesregierung "beabsichtigt (…) die Mittel ab 2025 auf 2 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen". Zudem will die Regierung zehn Modellprojekte wie beispielsweise die Einführung eines 365-Euro-Tickets fördern. Insgesamt bleiben die Vorhaben im ÖPNV-Sektor allerdings vage.

  • Ausbau von Radwegen

Schwammig sind auch die Pläne bei den Radverkehrswegen in dem Paket formuliert. Demnach soll der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen weiter vorangetrieben werden. Durch zwei Sonderprogramme "Stadt" und "Land" soll die Chancengleichheit für den Radverkehr gewahrt werden. Konkrete Pläne, Daten oder Investitionen werden nicht genannt.

  • Bahn fahren soll günstiger, Fliegen teurer werden

Die Regierung will ein Gesetz vorlegen, das die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent zu vorsieht. Bahntickets sollen so zehn Prozent günstiger werden. Durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes sollen Flüge hingegen teurer werden.

  • CO2-ärmere Lkw auf die Straße bringen

Laut dem Klimapaket soll die Anschaffung von Lkw mit alternativen Antrieben einschließlich Wasserstofftechnologien unterstützt werden. In welchem Umfang ist aber noch nicht klar. Demnach soll bis 2030 etwa ein Drittel der Fahrleistung im schweren Güterverkehr elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erfolgen. Diese werden auch als E-Fuels bezeichnet, weil bei ihnen aus Wasser und CO2 unter Zuhilfenahme von Strom synthetischer Kraftstoff erzeugt wird. Zudem will die Regierung die CO2-abhängige Erhebung der Lkw-Maut zugunsten emissionsärmerer Lkw vorantreiben. So soll ab 2023 ein CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut eingeführt werden.

  • Investitionen in den Schienenpersonenverkehr

Dass der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in den Schienenverkehr investieren wollen, ist ebenfalls schon länger bekannt. Ebenso die Einführung eines Deutschlandtakts, also eines bundesweiten Taktfahrplans und Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene. Hier ist keine Verstärkung der Anstrengungen zu verzeichnen.

  • Förderung von Biokraftstoffen

Die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen aus Biomasse will die Regierung weiter unterstützen. Wenn der fossile Anteil im Kraftstoff reduziert werde, sinke auch die dann erhobene CO2-Bepreisung, so die Argumentation. Biokraftstoffe auf Basis von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen allerdings nicht zusätzlich unterstützt werden. Stattdessen soll die Erzeugung künftig stärker auf Abfallstoffen basieren.

Fazit:

Der Verkehrssektor ist einer der Hauptemittenten von CO2 in Deutschland. Entsprechend hoch ist dort der Veränderungsdruck. Davon allerdings ist in dem Koalitionspapier nichts zu spüren. Die dort skizzierten Maßnahmen sind vielfach vage und unkonkret. Dort wo sie konkret sind, wirken sie nicht besonders ambitioniert.

cfr



insgesamt 94 Beiträge
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Seite 1
thenovice 20.09.2019
1. E-Auto unter 40.000. ?
Ernsthaft? Meine Schmerzgrenze liegt eher bei der Hälfte... und für die Differenz tanke ich ganz lange..
rockparker 20.09.2019
2. Pendlerpauschale erhöhen?
Der ÖPNV soll gestärkt werden und die Pendlerpauschale wird erhöht? Wenn ernsthaft an einer Verkehrswende gearbeitet würde, dann würde die Pendlerpauschale gestrichen.
99koelsch 20.09.2019
3. all das
ist Bullshit. Die Stossrichtung stimmt, die Beschlüsse werden aber in Bezug auf die Alternativen zum Auto verpuffen. Oder glaubt ernsthaft jemand, dass heute schon hoffnungslos überlastete Verkehrsmittel des ÖPNV zusätzliche Massen aufnehmen und die beschlossenen Massnahmen mittelfristig wirken können?
Tolotos 20.09.2019
4. Wenn der Bahnverkehr gefördert werden soll, dann müsste das Netz wieder staatlich werden!
Gleise sind in dünn besiedelten Gebieten betriebswirtschaftlich unattraktiv, da sie dort zu wenig Rendite Rendite einbringen. Die Privatisierung hat dazu geführt, dass dort viele Gleise stillgelegt wurden. Hätte man das Straßennetz genau so privatisiert, dann wäre mit den Straßen wohl ähnliches passiert. Jetzt gibt es für viele Pendler keine echte Alternative. Die rot-grüne Schröder-Regierung ja (zwar unter einem anderen Namen) für Verbrennungsmotoren eine CO2-Steuer eingeführt, die deutlich über dem liegt, was jetzt anscheinend geplant ist. Wenn es aber keine Alternativen zum Straßenverkehr gibt, dann kann die nicht wirken. Insbesondere natürlich dann, wenn die in den Großstädten explodierenden Mieten einen Verzicht aufs Pendeln noch teurer machen, als die Steuererhöhung auf Treibstoffe.
hansjoerg.gloede 20.09.2019
5. Die Anschaffung von E-Autos wird stärker gefördert...
Und was ist, wenn sich morgen 1 Mio. Deutsche entschließen, ein E-Auto zu kaufen? In der Stadt Nauen in Westbrandenburg wurde jetzt die erste Ladestation mit zwei (!) Steckdosen eröffnet, in Rheinsberg. steht der Standort für die erste Ladestation fest. In Betrieb genommen wird sie im Frühjahr... Muss man nicht ERST die Infrastruktur für E-Mobilität schaffen und DANN diejenigen bestrafen, die noch am Benziner hängen...
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