Klimaschutz Koalitionsstreit um Sprit fressende Dienstwagen

Angeregt durch die Diskussion um die klimaschädlichen CO2-Emissionen hatten einige SPD-Parlamentarier angeregt, spritfressende Dienstwagen weniger zu begünstigen. Der Koalitionspartner diffamiert die Idee gleich als Ideologie getriebene Steuererhöhung.


Berlin - Als erster hatte sich Michael Meister im Deutschlandradio Kultur zu Wort gemeldet: Die Union werde sich auf solche Forderungen von Seiten der SPD nicht einlassen, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. In Brüssel habe man einen vernünftigen Kompromiss zur Kohlendioxid-Obergrenze in Autoabgasen zu Stande gebracht. "Einerseits tun wir was für die Ökologie und andererseits versöhnen wir uns mit der Ökonomie", so der CDU- Politiker. "Diesen Weg sollten wir beibehalten und ihn nicht mit Ideologie überfrachten".

Mercedes-Studie Ocean Drive: "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser"
AP

Mercedes-Studie Ocean Drive: "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser"

Auch CDU-Umweltexpertin Katherina Reiche fand klare Worte: "Wir brauchen keine neuen Steuererhöhungen. Man sollte im Zuge der Klimadebatte nicht altbekannte Vorschläge aus der ideologischen Mottenkiste herausholen", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Ein Sprecher von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Vorstoß aus der SPD-Fraktion am Freitag als "interessant" bezeichnet und eine Prüfung in Aussicht gestellt. Auch im Finanzministerium hieß es, der Vorschlag der Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen als - Betriebs- oder Werbungskosten - bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer werde geprüft. Bislang können Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb der Dienstwagen komplett von der Steuer absetzen, einschließlich der Kosten für den Kraftstoff.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion könnte die Grenze für die Anerkennung der Steuervergünstigung je nach künftigen Abgasgrenzwerten festgelegt werden. Im Mittel könnte diese bei fünf Liter Spritverbrauch je 100 Kilometer liegen, wenn der Abgasgrenzwert wie von der EU-Kommission jetzt vorgesehen künftig bei 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer liegen werde. Als Grund für die Pläne nannte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, den Klimawandel. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er: "Heute subventioniert die Allgemeinheit die Spritfresser. Wenn wir eine Obergrenze einführen, ist damit endlich Schluss." Diese Obergrenze sollte bei einem Benzinverbrauch von 5,5 Litern liegen.

Opposition fordert sparsame Regierungsflotte

Der finanzpolitische CSU-Landesgruppensprecher Georg Fahrenschon hatte gestern gesagt, ein entscheidender Faktor bei der Steuerberechnung sei der Listenpreis des Autos. "Somit ist die Steuerbelastung für Fahrer größerer Fahrzeuge schon heute viel höher als für Fahrer von kleineren Fahrzeugen." Die Beimischung von Biokraftstoffen seit Anfang des Jahres 2007 liefere einen viel wichtigeren Beitrag zum Umweltschutz als die von der SPD geforderte faktische Steuererhöhung.

Die Opposition nutzt den sich anbahnenden Streit unterdessen trefflich, um sich mit eigenen Forderungen in Szene zu setzen. "Wer anderen auferlegt, dass er sich ökologisch verhält, muss mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der "Passauer Neuen Presse". Die Bundesregierung solle deshalb auf Sprit fressende Dienstwagen verzichten.

Friedrich forderte, der Fuhrpark von Ministerien oder Behörden solle so schnell wie möglich die künftige EU-Abgasnorm von durchschnittlich 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer einhalten. "Der Bund muss seinen Fahrzeugbestand umstellen", sagte der FDP-Politiker.

Tempolimit nicht geplant

Die Forderungen der Grünen gehen sogar noch weiter. "Der Bund soll nur noch Autos kaufen, die niedrige Kohlendioxid-Werte haben, im Flottendurchschnitt höchstens 120 Gramm pro Kilometer", sagte Fraktionsvize Reinhard Loske der "Passauer Neuen Presse". Ab dem Jahr 2020 sollte der Emissionsdurchschnitt der Flotten von Bundesbehörden nach seiner Ansicht sogar einen Höchstwert von 80 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht überschreiten. "Wenn sich Minister nicht nur mit Spritschleudern durch die Landschaft fahren ließen, hätte das eine Vorbildwirkung", sagte Loske.

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rief unterdessen allgemein zum Kauf von Erdgas-Autos auf. "Die sind solide und zuverlässig und stoßen 25 Prozent weniger Treibhausgase aus als ein Benziner", sagte er der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig sprach sich Trittin gegen eine einheitliche Verbrauchsobergrenze für alle Autos aus. Der Minivan für die Familie sollte mehr verbrauchen dürfen als der Kleinwagen für den Pflegedienst.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) setzt auf emissionsarme Autos. Mit Fahrtraining und Aufklärung sei mehr zu erreichen als mit Verboten und Sanktionen. Ein generelles Tempolimit als Mittel zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes lehnt er ab. Tiefensee verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Umweltbundesamts, wonach die CO2-Einsparung durch Tempolimits sehr gering sei. "Ohnehin sind nur rund 40 Prozent der 12.000 Autobahn-Kilometer noch ohne Tempolimit", sagte er der "Rheinischen Post".

mik/dpa/AFP



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Seite 1
pps, 27.01.2007
1.
---Zitat von sysop--- Sind Arbeitsplätze wichtiger als Klimaschutz? ---Zitatende--- Es arbeitet sich ausgesprochen incommod, wenn man vorher verbrannt, erfroren, verdurstet, verhungert oder erstickt ist. Auch das Autofahren läßt in diesem Zustand nur wenig Plaisir aufkommen!
Mocs, 27.01.2007
2.
In Deutschland sind Arbeitsplätze IMMER wichtiger als anderes andere.... zumindest suggerieren uns das unsere Politiker. Arbeitsplätze sind das Totschlagargument für alles - eigentlich ein Wunder, dass die Dünnsäureverklappung auf See eingestellt wurde, da hingen doch auch Arbeitsplätze dran. Irgendwann haben wir dann gaaanz viele Arbeitsplätze - und verbringen unsere Freizeit entweder in Wirbelstürmen und Orkanen oder mit Sonnenschschutzfaktor 170 im Freien. Arbeitsplätze werden in meinen Augen völlig überbewertet - eine intakte Umwelt gewährleistet unserer aller Lebensqualität. Hinzu kommt dass jedes Jahr nach Angaben der ILO (International Labour Organization = Internationale Arbeitsorganisation) weltweit rund zwei Millionen ArbeitnehmerInnen allein durch arbeitsbedingte Unfälle und Krankheiten sterben - das sind mehr als 5000 Todesopfer pro Tag! Obwohl Arbeit also täglich wesentlich mehr Todesopfer fordert als z.B.Terroranschläge oder diverse Seuchen und Erkrankungen wird die Gier nach Arbeit(splätzen) von niemandem in Frage gestellt. Bestimmte Schichten mit einer grossen Lobby verdienen einfach zu gut an der Arbeit anderer.
mbieren, 27.01.2007
3. Natürlich nicht
Ich kann es schon fast nicht mehr hören. Sollte es wirklich zu einer nachhaltigen Erwärmung kommen gehen noch wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren. Die deutschen Autobauer haben es schlichtweg verschlafen passende Modelle auf den Markt zu bringen. Ich frage mich ob diese Menschen glauben sie leben auf dem Mars.
langsamer 27.01.2007
4.
---Zitat von sysop--- Gern argumentiert die Energie- und Autoindustrie, dass strengere Grenzen für den CO2-Ausstoß der Wirtschaft schadeten. Müssen notfalls Arbeitsplätze geopfert werden, um den Klimakollaps zu verhindern? Oder gibt es gar keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Wirtschaftskraft? ---Zitatende--- Die gegenwärtigen Generationen haben eine Sonderrolle inne; ihnen ist es durch technische Möglichkeiten, welche die Menschheit zuvor nicht hatte vergönnt, Ressourcen zu verbrauchen, die späteren Generationen dann nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Gleichzeitig entstehen auf Basis dieser Ressourcenausbeutung jede Menge Luft- Boden- und Gewässerschadstoffe, die noch für lange Zeit Auswirkungen haben werden. Die heutigen globalen Wirtschaftsstrukturen schmücken sich also bereits mehr als genug mit fremden Federn, sprich mit einem von unseren Nachfahren geklauten Wachstum. Autohersteller oder Energieversorger wollen also offensichtlich den Grad der Benachteiligung späterer Generationen erhöhen, damit der nächste Quartalsbericht etwas besser aussieht. Lebensfeindliche Umweltbedingungen kosten auch heute schon Geld, belasten also die Wirtschaft und kosten damit auch Arbeitsplätze.
Mikael, 27.01.2007
5.
Wem der Profit wichtiger als das nackte Leben ist, gehört in die Klapse! Die EU versucht seit 1996 schon, endlich die Emissionswerte von PKW´s zu senken. Jetzt haben wir 2007!!! Was für Luschen! Wenn man Menschen auf Freiwilligkeit verpflichtet, PASSIERT NIX. Ich habe schon einen tollen Klima-Clip ersonnen: Eine Autokolonne von noblen, schweren Limousinen steht im Stau und die Insassen tun superwichtig, Marke: Börsennotierung überprüfen, Renditecheck, Rumlabern von wegen Arbeitsplätze sind in Gefahr etc. Dann schaut jemand in den Rückspiegel und sieht einen Hurrikan, der mit 400 Km/h. sich nähert und die ganze Meute in die Luft schleudert. Dann ist die Straße wieder leer. Stimme aus dem OFF: Wie lange wollen sie noch warten bevor sie handeln? OK, der Clip würde nichts ändern, aber er wäre verdammt cool, oder? Gruß Mikael
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