Knöllchen auf Kommando Polizeibehörden wetteifern im Strafzettel verteilen

Polizisten als Geldeintreiber für die Staatskasse? Laut einem ZDF-Bericht werden in mehreren Bundesländern Beamte von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt, möglichst viele Strafzettel zu verteilen. Die Polizeigewerkschaft spricht offen von "Abzocke" der Autofahrer.


Berlin - In mehreren Bundesländern wetteifern die Polizeibehörden laut dem Magazinbericht um möglichst hohe Bußgeld-Einnahmen. So führe zum Beispiel das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen eine Tabelle darüber, wie viel Geld jede Polizeibehörde durch den "bargeldlosen Einzug von Verwarnungsgeldern und Sicherheitsleistungen" umgesetzt habe, berichtete das ZDF-Magazin "Frontal 21" heute vorab.

Knöllchen unterm Wischer: Werden Polizisten als Geldeintreiber missbraucht?
DDP

Knöllchen unterm Wischer: Werden Polizisten als Geldeintreiber missbraucht?

Weil seine Behörde am Tabellenende lag, habe beispielsweise der Aachener Polizeipräsident seine Beamten angewiesen, mehr Verwarn- und Bußgelder zu verhängen.

Auch in Brandenburg gibt es dem Bericht zufolge sogenannte Zielvereinbarungen für die Polizei. So habe ein Behördenleiter innerhalb des Potsdamer Polizeipräsidiums von jedem seiner Beamten eine monatliche "Knöllchen-Quote" von 175 Euro schriftlich eingefordert.

"Die Kollegen fühlen sich als Geldeintreiber für den Staat missbraucht", sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Frank Richter, dem ZDF. Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern leide "enorm", wenn die Beamten in den Verdacht gerieten, "dass es nicht mehr um die Unfallverhütung geht, sondern nur noch um Abzocke".

In Aachen verteilten laut "Frontal 21" zwei Beamte über Nacht in einer ruhigen Wohnstraße 88 Knöllchen wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung. Nach Einsprüchen der betroffenen Autofahrer mussten die Strafzettel zurückgenommen werden.

har/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.