Gerichtsurteil Köln muss wegen Luftverschmutzung Fahrverbote verhängen

Kölns Luftreinhalteplan reicht nicht aus - das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht geurteilt. Damit drohen der Stadt jetzt Fahrverbote für alte Diesel.
Köln muss künftig Fahrverbote für ältere Diesel verhängen

Köln muss künftig Fahrverbote für ältere Diesel verhängen

Foto: Marcel Kusch/ DPA

Der Luftreinhalteplan für Köln ist laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster rechtswidrig. Nach derzeitigem Stand müssten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen, urteilte das Gericht.

Zuvor hatte das OVG intensiv über ein Dieselfahrverbot für einzelne Straßen beraten. An vier Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung werde der Grenzwert der Prognose der Stadt zufolge erst in drei bis vier Jahren eingehalten, sagte der Senatsvorsitzende Max-Jürgen Seibert bei der Verhandlung in Münster. Das sei ein sehr langer Zeitraum.

Umfang der Fahrverbote unklar

Noch nicht entschieden ist, in welchem Umfang Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht hält eine komplette Fahrverbotszone nicht für zwingend erforderlich. Streckenbezogene Fahrverbote für die vier betroffenen Straßen (Justinianstraße, der Clevische Ring, Neumarkt und die Luxemburger Straße) könnten ausreichen, um die Grenzwerte zumindest im Jahr 2020 einzuhalten.

In dem Verfahren ging es um die Berufung des Landes NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Das hatte nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine weiträumige Sperrzone für die Millionenstadt verhängt. Umgesetzt wurde sie bislang nicht.

Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für Köln, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtete bisher auf diesen drastischen Schritt. Stadt und Bezirksregierung wollten die Luftverschmutzung mit anderen Maßnahmen senken: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen.

cfr/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.