Gerichtsurteil Köln muss wegen Luftverschmutzung Fahrverbote verhängen

Kölns Luftreinhalteplan reicht nicht aus - das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht geurteilt. Damit drohen der Stadt jetzt Fahrverbote für alte Diesel.

Köln muss künftig Fahrverbote für ältere Diesel verhängen
Marcel Kusch/ DPA

Köln muss künftig Fahrverbote für ältere Diesel verhängen


Der Luftreinhalteplan für Köln ist laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster rechtswidrig. Nach derzeitigem Stand müssten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen, urteilte das Gericht.

Zuvor hatte das OVG intensiv über ein Dieselfahrverbot für einzelne Straßen beraten. An vier Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung werde der Grenzwert der Prognose der Stadt zufolge erst in drei bis vier Jahren eingehalten, sagte der Senatsvorsitzende Max-Jürgen Seibert bei der Verhandlung in Münster. Das sei ein sehr langer Zeitraum.

Umfang der Fahrverbote unklar

Noch nicht entschieden ist, in welchem Umfang Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberverwaltungsgericht hält eine komplette Fahrverbotszone nicht für zwingend erforderlich. Streckenbezogene Fahrverbote für die vier betroffenen Straßen (Justinianstraße, der Clevische Ring, Neumarkt und die Luxemburger Straße) könnten ausreichen, um die Grenzwerte zumindest im Jahr 2020 einzuhalten.

In dem Verfahren ging es um die Berufung des Landes NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Das hatte nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine weiträumige Sperrzone für die Millionenstadt verhängt. Umgesetzt wurde sie bislang nicht.

Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für Köln, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtete bisher auf diesen drastischen Schritt. Stadt und Bezirksregierung wollten die Luftverschmutzung mit anderen Maßnahmen senken: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen.

cfr/AFP

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natakajw 12.09.2019
1. Natürlich Köln
Bekommen nichts hin, weil die Verwaltung alles blockiert. 47 Prozent für die Grünen reichen nicht, um vernünftige Politik um und durchzusetzen.
vothka 12.09.2019
2.
Da ist mal wieder alles zu Ende gedacht. Wenn die Luxemburger gesperrt ist fährt man die Aachenerstraße oder Dürener. Wechseln wir dann alle 3Monate ab welche gerade gesperrt ist weil auf dieser gerade gedieselt wird? Zumindest die Gerichte sind dann dauer beschäftigt. Aber vll geht es auch genau darum
burlei 12.09.2019
3. Dazu noch ...
... ein paar Meldungen von heute: "Der Skandal um manipulierte Abgaswerte weitet sich aus: Laut SWR setzte VW offenbar auch bei neuen Dieselmotoren Vorrichtungen ein, um Abgastests automatisch zu erkennen." (Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html) Die nächste Rheinbrücke für Lkw gesperrt "Ab Freitag (13.09.2019) wird die Rheinbrücke im Zuge der B288 bei Krefeld-Uerdingen ab 17 Uhr für den Lkw-Verkehr ab 7,5 Tonnen gesperrt. Ingenieure des Landesbetriebs Straßenbau NRW hatten massive Schäden an der Unterseite der Fahrbahn festgestellt." (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rheinbruecke-krefeld-sperrung-lkw-100.html)
trippi111 12.09.2019
4. Bitte
Zitat von natakajwBekommen nichts hin, weil die Verwaltung alles blockiert. 47 Prozent für die Grünen reichen nicht, um vernünftige Politik um und durchzusetzen.
Bitte lassen Sie uns doch an Ihrem profunden Wissen (?) teilhaben. 1. Was blockiert die Verwaltung "alles"? 2. Ist Ihnen bekannt, dass es in Köln ein schwarz-grünes Bündnis gibt und die Oberbürgermeisterin als den Grünen nahestehend gilt? 3. Können Sie bitte mit Quellen belegen, was "47 Prozent für die Grünen" bedeuten soll? 4. Was ist FÜR SIE vernünftige Politik?
schocolongne 12.09.2019
5. die spannende Frage ist: was, wenn das Fahrverbot nichts hilft?
...und davon ist leider mit Sicherheit aus zu gehen. Der ganze Fahrverbotszauber ist ja so etwas von unausgegoren! Das Gerichte sich darauf einlassen, selektive Fahrverbote zu verordnen, ohne das deren Wirksamkeit nachgewiesen werden kann, ist reinster für die Judikative völlig unangemessener Populismus. Wenn, sind Fahrverbot nach Kennzeichen-Endnummer (gerade-ungerade) die fairere Variante eines Fahrverbots. Aber so lange der öffentliche Nahverkehr nicht angemessen weiter entwickelt und ausgebaut wir, bleiben Fahrverbote Placebos.
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