Luftverschmutzung Gericht ordnet Dieselfahrverbote in Köln und Bonn an

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einführen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Verkehr in Köln

Verkehr in Köln

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Auf die Millionenstadt Köln und die Nachbarstadt Bonn kommen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln weitreichende Fahrverbote für ältere Dieselautos zu. Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, urteilte das Gericht. Dies betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren.

Von September 2019 an müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Ziel sei es, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

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Fahrverbote: In diesen deutschen Städten sind Diesel unerwünscht

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Das Urteil ist eine weitere Niederlage für die Bundesregierung. Deren ausdrückliches Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden. Bereits für andere Großstädte - darunter Berlin - hatten Gerichte solche Maßnahmen angeordnet oder ermöglicht. Auch aus deren Sicht ist es mit anderen Mitteln nicht möglich, die Stickoxidbelastung der Luft zügig zu reduzieren.

Die DUH setzt mit dem Urteil ihre Erfolgsserie vor Gericht fort. In Stuttgart und Berlin sollen Einschränkungen für Fahrer älterer Dieselautos 2019 kommen. In Mainz muss die Verwaltung solche Maßnahmen im Herbst 2019 ergreifen, wenn sich die Situation vorher nicht bessert.

Städte wehren sich

Andere Städte wie Frankfurt wehren sich gegen die Gerichtsurteile oder setzen sie - wie München - einfach nicht um. In Hamburg hatte die Verwaltung von sich aus ein Diesel-Pkw-Fahrverbot auf einer Straße verhängt.

Die Urteile sind eine Folge des Abgasskandals. Autohersteller verkauften millionenfach Dieselfahrzeuge, die ihre Abgase lediglich bei offiziellen Tests auf dem Prüfstand effektiv reinigen. Im normalen Verkehrsgeschehen arbeiten ihre Abgasreinigungsanlagen dagegen völlig unzureichend.

Mit viel zu klein dimensionierten Reinigungssystemen sparte die Autoindustrie Milliarden Euro beim Fahrzeugbau - auf Kosten der Gesundheit von Stadtbewohnern. Derartig manipulierte Dieselautos sind in hohem Maß mit für die schlechte Luftqualität in vielen deutschen Städten verantwortlich.

Autohersteller blockieren Nachrüstung

Die Autohersteller weigern sich jedoch, die dreckigen Autos zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Bis heute bauen sie derartige Modelle sogar weiter. Zudem blockieren Opel, BMW und Co. die Nachrüstung mit besseren Katalysatoren.

Die Bundesregierung hat die - zumindest zum Teil - illegalen Machenschaften lange gedeckt oder sah weg. Sie geriet ab Herbst 2015 jedoch durch Ermittlungen in den USA und wachsende Kritik von Umweltschützern wie der DUH zusehends unter Druck.

Um Fahrverbote zu vermeiden, will die Große Koalition nun einerseits Gesetze dahingehend ändern, dass geringe Grenzwertüberschreitungen nicht mehr zu Fahrverboten führen dürfen. Andererseits hat Berlin mit der Autoindustrie besondere Rabatte für betroffene Halter vereinbart, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich einen neuen Wagen kaufen.

Zudem sollen Hardware-Nachrüstungen mit besseren Katalysatoren doch noch möglich werden. Fahrer von umgerüsteten Dieselautos sollen von Einfahrtsperren ausgenommen sein. Am Donnerstag verhandelt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Topmanagern aus der Branche über das Thema.

Video: Jürgen Resch und sein Kampf gegen die Autolobby

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nis/dpa
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