Infrastruktur Kommunen fordern Lkw-Maut auf allen Straßen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Maut für Lkw auf allen Straßen gefordert. Die Kommunen, die das größte Straßennetz in Deutschland unterhalten, müssten zudem an den Einnahmen beteiligt werden - sonst könnten sie nicht mehr investieren.
Lkw auf der B9: Vom 1. August an gilt auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Mautpflicht

Lkw auf der B9: Vom 1. August an gilt auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Mautpflicht

Foto: DPA

Dortmund - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) sucht nach Möglichkeiten, das umfassende Straßennetz der deutschen Kommunen zu erhalten. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert eine Maut für Lkw-Fahrer auf allen Straßen in Deutschland.

"Die Erfassung von vierspurigen Bundesstraßen zum 1. August ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Landsberg den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Mittelfristig müssen wir jedoch zu einer Mauterfassung insbesondere des Lkw-Verkehrs auf allen Straßen kommen und auch die Kommunen, die mit rund 460.000 Kilometern das größte Straßennetz in Deutschland haben, an den Einnahmen beteiligen."

Andernfalls werde der Investitionsrückstau der kommunalen Straßen weiter zunehmen, sagte Landsberg der Zeitung. Das bedeutet konkret: Die Städte und Gemeinden würden nicht mehr in den Erhalt ihrer Straßen und Brücken investieren, die Infrastruktur würde weiter verfallen.

Ramsauer verspricht mehr "Maut-Blitzer"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", die Lkw-Maut sei für Deutschland eine "wichtige Finanzquelle". "Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßeninfrastruktur investiert." Die Zusatzeinnahmen für 2012 werden demnach auf 40 Millionen Euro beziffert. Bis 2015 wird mit jährlich 100 Millionen Euro allein durch die Maut-Ausweitung gerechnet.

Bisher müssen Lastwagen in Deutschland nur für Fahrten auf Autobahnen Maut bezahlen. Von August an wird auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen Maut fällig - und zwar bundesweit auf einer Gesamtlänge von rund tausend Kilometern. Das Bundesverkehrsministerium erhofft sich davon jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau.

Geht es nach Ramsauer, soll sich künftig kein Lkw-Fahrer mehr durchschummeln können. "Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Verkehrsminister. "Mit unseren neuen tragbaren Kontrollgeräten schließen wir ein Hintertürchen für Maut-Preller." 30 solcher "Maut-Blitzer" sollen künftig im Einsatz sein. Fahrern drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro.

nck/AFP/dapd
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