Kompromiss zu Konjunkturpaket Koalition erlässt Kfz-Steuer nur eiligen Autokäufern

Wichtiger Kompromiss für Neuwagen-Käufer: Die Große Koalition hat sich auf ein Rabattmodell für die Kfz-Steuer geeinigt, das der kriselnden Autobranche helfen soll. Wer binnen sechs Monaten ein umweltfreundliches Fahrzeug anschafft, muss zwei Jahre lang keine Abgaben zahlen.


Berlin - Jetzt also doch: Die Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf ein neues Modell für die Kfz-Steuerbefreiung verständigt. Der geplante Zwei-Jahres-Rabatt für umweltfreundliche Neuwagen wird demnach nur ein halbes Jahr lang angeboten. Das gaben Volker Kauder und Peter Struck bekannt, die Fraktionschefs von Union und SPD.

Bis voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai soll dann geprüft werden, wie eine weitere Regelung aussehen könnte - und ob nur noch besonders umweltfreundliche Neuwagen von der Steuerbefreiung profitieren dürfen. Struck sagte, auch eine Abwrack- oder Verschrottungsprämie für Altwagen werde geprüft.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ursprünglich beschlossen, alle ab jenem Tag gekauften Neuwagen für ein Jahr von der Steuer zu befreien - umweltfreundliche Modelle sogar für zwei Jahre, bis Ende 2010. Dieser Anreiz sollte zwei Jahre lang angeboten werden, um der kriselnden Autobranche zu helfen (siehe Kasten zum Konjunkturpaket der Regierung).

Doch weil diese Regelung auch spritfressende Neuwagen einschließt, wurde in der Koalition kritisiert, es fehle eine ökologische Komponente. Die SPD-Fraktion lehnte die Pläne aus diesem Grund mit breiter Mehrheit ab und forderte, die Steuerbefreiung auf besonders umweltfreundliche Neuwagen zu beschränken. Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte in der Unionsfraktion Teilnehmern zufolge, eine ökologische Komponente bei dem Steuerrabatt sei wünschenswert. Führende Unionspolitiker wie Norbert Röttgen (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) deuteten schon frühzeitig Korrekturen an dem ursprünglichen Beschluss an.

Kauder schlug als Lösung vor, die angekündigte Steuerbefreiung für Neuwagen zumindest bis April oder Mai gelten zu lassen, um der kriselnden Autobranche zu helfen. "Die Automobilindustrie hat erhebliche Schwierigkeiten. Und sie muss deswegen eine Antwort erhalten", sagte Kauder. Ohne Hilfen für die Autobauer werde die Union dem gesamten Investitionspaket der Regierung nicht zustimmen.

An der Steuerbefreiung für Neuwagen hatte es in allen Fraktionen Kritik gegeben, weil der finanzielle Anreiz eines Steuernachlasses bei einem 30.000 Euro teuren Wagen nur wenige hundert Euro beträgt und deshalb als relativ gering gilt. In der SPD hieß es, der Steueranreiz fördere teurere Autos stärker - also in der Regel Fahrzeuge mit höherem Spritverbrauch.

"Das bringt überhaupt nichts, es wird nur Mitnahmeeffekte geben", sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Hier wird nur Steuergeld verbrannt. Kein Mensch kauft sich einen Neuwagen, nur weil er 150 oder 200 Euro im Jahr spart." Selbst die Autoindustrie sage "hinter vorgehaltener Hand, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer nichts bringt". Eine Abwrackprämie sei "viel sinnvoller".

Die Bundesregierung will am Mittwoch die genauen Formulierungen für das Gesetzespaket zum Investitionsprogramm beschließen. Der Kompromiss von Kauder und Struck soll nun in die dortigen Beratungen einfließen. Das Gesetzespaket soll dann in der kommenden Woche von Union und SPD in den Bundestag eingebracht werden und möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden.

ffr/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.