Kostenloser Nahverkehr: So reagiert die deutsche Politik

Nie mehr Fahrscheine kaufen, weniger Autos auf den Straßen, und die Verkehrsbetriebe können sich die zahlreichen Kontrollen sparen. Das alles klingt erst einmal gut - trotzdem sind nicht alle vom kostenlosen Nahverkehr begeistert, den die Bundesregierung laut einem Brief an die EU-Kommission prüfen will.

• Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist skeptisch: Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. Die müsste dann der Steuerzahler begleichen. Außerdem wären weitere Milliarden für neue Busse und Bahnen nötig, denn bei einem kostenlosen Angebot käme es zu einem enormen Fahrgastzuwachs. "Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhanden Systeme vollständig überlasten", warnte VDV-Präsident Jürgen Fenkse.
• Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte den Vorschlag als "vage Idee" und "Gaukelei". Die Bundesregierung müsse stattdessen die blaue Plakette für schadstoffarme Autos ermöglichen und die Autoindustrie zur kostenlosen technischen Nachrüstung der manipulierten Dieselautos verpflichten.
• Auch der Deutsche Städtetag äußerte Zweifel am Konzept der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, forderte eine klare Regelung zur Finanzierung des Gratis-ÖPNV. Er erinnerte Union und SPD an den Koalitionsvertrag aus der vergangenen Woche: Dort sei die Zusage enthalten, dass derjenige eine Leistung bezahlt, der sie auch bestellt hat. In diesem Fall müsste also der Bund bezahlen.
• Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), fordert ebenfalls Geld vom Bund für einen kostenlosen Nahverkehr: "ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können", so Hermann. Baden-Württemberg sei jedoch offen für solche Modellversuche, erklärte der Minister.
• SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol hält den kostenlosen Nahverkehr dagegen für einen "sinnvollen Vorschlag". Wer saubere Luft wolle, müsse "auch über sehr weitgehende Vorschläge nachdenken", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Bund, Länder und Städte sollten nun diskutieren, wie der Gratis-ÖPNV zu bezahlen sei, so Bartol weiter.
• Doch nicht nur die Finanzierung ist umstritten: Auch die Zahl der Busse und Straßenbahnen müsse deutlich erhöht werden, erklärte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. "Mir ist aber kein Hersteller bekannt, der kurzfristig Elektrobusse in der Stückzahl liefern kann, die wir bräuchten", so Sridharan.